Königstraße in Bornheim Gewerbeverein will gegen Probebetrieb vor Gericht ziehen

BORNHEIM · Den Mitgliedern der CDU-Fraktion war der Schock im Planungsausschuss deutlich anzusehen: Die meisten hatten nicht damit gerechnet, dass der eigene Änderungsantrag, den Bürgermeister mit der Prüfung einer verkehrsberuhigte Zweibahnlösung auf der Bornheimer Königstraße zu beauftragen, mit zwölf zu elf Stimmen abgelehnt wird.

Besonders vor dem Hintergrund, dass die CDU gemeinsam mit der FDP und dem fraktionslosen Paul Breuer die knappe Mehrheit von zwölf zu elf Stimmen für den Begegnungsverkehr hätte haben müssen (der General-Anzeiger berichtete).

Die Frage, wer aus den eigenen Reihen dagegen gestimmt hat, kann der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hans Dieter Wirtz auch einen Tag nach der Abstimmung nicht beantworten. "Das Ergebnis war für mich aber besonders enttäuschend, weil wir im Vorfeld alle gesagt haben, dass wir zusammenhalten", sagt Wirtz.

"Wir wollen nicht hoffen, dass sich einer vertan hat und es so zu dem merkwürdigen Ergebnis gekommen ist." Denn nachdem der CDU-Kompromiss abgelehnt worden war, stimmte der Ausschuss ebenfalls knapp gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung, eine Einbahnstraße einzurichten. Das Ergebnis: Alles ist wieder offen auf der Königstraße.

Deshalb schickte die Fraktionsvorsitzende Petra Heller gestern Morgen einen Brief an Bürgermeister Wolfgang Henseler. "Aus meiner Sicht ist der einzig praktikable Weg, einen Entwurf des verkehrsberuhigten gegenläufigen Verkehrs zu erstellen und diesen dem vorliegenden Konzept für den Einbahnbetrieb gegenüberzustellen", schreibt Heller. Zudem mache es keinen Sinn, den Probebetrieb weiter laufen zu lassen.

Das fordert auch der Bornheimer Gewerbeverein und kündigt an, kurzfristig vor Gericht zu ziehen. "Es reicht jetzt, es ist eine absolute Unverschämtheit", ärgert sich der Vorsitzende Norbert Nettekoven, der auch CDU-Mitglied ist. Der Abschlussbericht liege vor, seit Monaten würden keine neuen Erkenntnisse gesammelt.

Einige Geschäfte seien aber kurz vor dem Kollaps. Er machte aber auch deutlich, dass "unsere Leute gepennt haben, indem sie das Ende des Probebetriebs mit in den CDU-Antrag gepackt haben". Das Ergebnis insgesamt sei nicht nur enttäuschend für den Gewerbeverein, sondern auch für die Fraktion. Nettekoven glaubt allerdings nicht daran, dass jemand ein falsches Kreuzchen gemacht hat.

Ortsvorsteher Heinz Joachim Schmitz (Grüne) hatte sich die Sitzung ebenfalls anders vorgestellt. Zwei unterschiedliche Abstimmungen seien ärgerlich, sagte er und ergänzte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir noch weiter koalieren, wenn die CDU bei ihrem Antrag bleibt."

Als "Laienschauspiel" bezeichnet Thorsten Knott, Sprecher der Initiative Zweibahnstraße, die Ausschusssitzung. Knott kritisiert zudem, dass Bürgermeister Wolfgang Henseler der für Bornheim wichtigen Beratung fernblieb und dass er verkündet habe, er wolle mit einer erneuten Abstimmung im Rat das Ergebnis "drehen". Henseler kann die Kritik nicht nachvollziehen. "Wir sollten uns lieber in der Sache austauschen, als Nebenschauplätze aufzumachen", kontert er.

In der Verwaltung gebe es die Regel, dass der Dezernent, in dessen Gebiet die Zuständigkeiten fielen, bei den Ausschusssitzungen sei. Auch davon, ein Ergebnis "drehen" zu wollen, habe er nicht gesprochen. Es müsse nun das nächsthöhere Gremium entscheiden, weil der Planungsausschuss nicht zu einem Ergebnis gekommen sei. Am Dienstag, 17. Dezember, soll der Rat den Punkt beraten.

Dazu hat Henseler einen Antrag von SPD, Grünen und UWG vorliegen. "Es muss eine Entscheidung her", sagt Ute Kleinekathöfer (SPD). Der Zustand derzeit bringe niemanden weiter. Im Rat sind die Mehrheiten ähnlich verteilt wie im Planungsausschuss. Stimmen CDU, FDP und Paul Breuer geschlossen für den CDU-Kompromiss, hätten sie ebenfalls eine Mehrheit von einer Stimme. Sollte es auch im Rat zu keiner Entscheidung kommen, muss die Verwaltung laut Henseler die Zuschüsse an die Bezirksregierung zurückgeben. Dann würde sich auf der Königstraße zunächst nichts ändern, außer dass der Probebetrieb beendet wird.

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