Unterbringung von Flüchtlingen in Bornheim: Fraktionen sprechen von "Foulspiel gegen den Rat"

Unterbringung von Flüchtlingen in Bornheim : Fraktionen sprechen von "Foulspiel gegen den Rat"

CDU, FDP und UWG in Bornheim legen beim Streit um die Vermietung der stadteigenen Flüchtlingscontainer an die Musikschule nach.

Die Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Bornheim dauert an. Nachdem Bürgermeister Wolfgang Henseler auf die heftige Kritik von CDU, FDP und UWG reagiert und zur Sachlichkeit gemahnt hat, legen die drei Fraktionen nun nach. Bekanntlich kritisieren CDU, FDP und UWG, dass die Container an der Goethestraße der Musikschule überlassen wurde und das Übergangswohnheim an der Brahmsstraße länger als geplant genutzt werden soll. Die Fraktionen wollen prüfen, ob Henseler damit seine Kompetenzen überschritten hat.

Dass Henseler in diesem Zusammenhang von verfrühtem Wahlkampf spricht, sorgt bei CDU, FDP und UWG für neuerlichen Ärger. In einer Pressemitteilung sprechen sie von einer „Nebelkerze des Bürgermeisters, um von seinem Foulspiel gegen den Rat abzulenken“. FDP-Fraktionschef Christian Koch erklärt: „Wolfgang Henseler tritt 2020 als Bürgermeister ab. Welchen Sinn hätte vor diesem Hintergrund ein Wahlkampf? Dieser Vorwurf geht völlig ins Leere.“

Fraktionen pochen auf getroffene Zusagen

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller erinnert an gemeinsame Beschlüsse zur Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2015. „In der damaligen Situation war es ihm offenbar genehm, dass er nicht allein die Verantwortung trägt. Jetzt, knapp drei Jahre später, ist es ihm anscheinend lieber, alleine Wohltaten an Vereine zu verteilen“, so Heller über Henseler.

Hans-Gerd Feldenkirchen, UWG-Fraktionschef und Mertener Ortsvorsteher ergänzt: „An allererster Stelle stehen die Zusagen des Bürgermeisters und seiner Verwaltung gegenüber den Bürgern, bestimmte Einrichtungen zu einem zugesagten Zeitpunkt zu schließen. Diese festen Zusagen gelten auch dann, wenn Raumbedarfe von Vereinen vorhanden sind.“ Zugleich betonten die Fraktionen, dass die Musikschule ein von allen geschätzter Verein sei, der nun nicht in die Mühlen der politischen Auseinandersetzung geraten sollte.

Noch kein Vertrag mit der Musikschule abgeschlossen

Laut Henseler ist bisher kein Vertrag mit der Musikschule geschlossen, obgleich sie die nicht renovierten Container an Goethestraße bereits nutze. Die Verwaltung bereite einen Vertrag vor, der zunächst auf ein Jahr befristet sei und ein Sonderkündigungsrecht enthalte, falls die Container kurzfristig zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt würden. „Die Musikschule hätte gerne einen Fünf- oder Zehnjahresvertrag gehabt, um Planungssicherheit für ihr Kursprogramm zu haben“, so Henseler. Der Vertrag solle bei Bedarf jeweils um ein Jahr verlängert werden.

Die Familien, die an der Brahmsstraße leben, wieder in Containern unterzubringen, hält Henseler für undenkbar. Die Situation dort habe sich sehr entspannt. Seit die Belegung gering sei, habe es keine Beschwerden mehr gegeben.

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