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Flüchtlinge in Bornheim: Flüchtlingshäuser auf ehemaliger Müllkippe

Flüchtlinge in Bornheim : Flüchtlingshäuser auf ehemaliger Müllkippe

Die Stadt Bornheim plant, zwei Wohnhäuser für bis zu 130 Flüchtlinge auf der Fläche der ehemaligen Müllkippe am Sechtemer Weg/Hexenweg in Bornheim zu errichten.

Dafür müsste sie tief in die Tasche greifen: Nach Angaben der Verwaltung liegen die Investitionskosten bei rund 2,7 Millionen Euro. Über die Pläne soll der Rat am Abend in seiner Sitzung (18 Uhr, Rathaus) entscheiden. Der Standort war Ende 2014 schon einmal für eine Übergangslösung mit einer Containerunterkunft im Gespräch. An den Plänen war Kritik mit Blick auf mögliche Gesundheitsgefahren für die dort untergebrachten Menschen laut geworden. Diese Bedenken habe die Stadt schon damals ausgeräumt, sagt Bürgermeister Wolfgang Henseler. Es sei auch alles mit der Unteren Landschaftsbehörde beim Rhein-Sieg-Kreis abgeklärt.

Wie der GA seinerzeit berichtete, wurde auf der Fläche früher Ton und später Kies abgebaut, ehe die Grube bis Ende der 1980er Jahre überwiegend mit Bodenaushub und Bauschutt sowie mit Holz und Grünabfällen verfüllt wurde. Nach Auskunft der Verwaltung wurden Boden, Bodenluft und Grundwasser zuletzt 2010/11 in einer großen Gefährdungsanalyse untersucht. Dabei habe es keine Anzeichen für Gefahren gegeben.

Besondere Maßnahmen mit Blick auf den Untergrund

Auch gebe es keine Hinweise, dass im Zweiten Weltkrieg Munition in die Grube gelangt sein könnte, äußerte sich die Verwaltung zu entsprechenden Vermutungen. Auf der Fläche seien schon besondere Maßnahmen mit Blick auf den Untergrund erforderlich, räumt Henseler ein. Auch eine Behandlung der obersten Bodenschichten sei sinnvoll. Daher habe sich eine befristete Variante mit Containerunterkünften nicht gelohnt. Für eine dauerhafte Lösung biete sich das städtische Grundstück aber sehr wohl an.

Die Stadt habe mehrere Angebote für Festbauten eingeholt. Der favorisierte Vorschlag sieht vor, dass ein Generalunternehmer zwei zweigeschossige Häuser von 32,5 mal 12,6 Metern errichtet. Jedes Haus soll laut Henseler in einer ersten Phase Platz für 64 Flüchtlinge bieten und in einer späteren Phase zwölf bis 16 Wohnungen beherbergen.

Der Grundriss sowie die Aufteilung der Trockenbauwände und die Sanitäranlage seien mit Rücksicht auf die angedachte Umnutzung geplant. „Das sieht wie ein ganz normales Wohnhaus aus“, betont der Bürgermeister, dass die Bauten auch ins Umfeld passen würden. Sie könnten 40, 50 Jahre genutzt werden. „Mir wäre auch schon mit einem Haus geholfen“, fügt er mit Blick auf erste Reaktionen aus den Fraktionen hinzu.

Die Finanzierung des Projekts soll nach Angaben der Verwaltung über spezielle zinsgünstige und tilgungsfreundliche Darlehensangebote der öffentlichen Kreditwirtschaft sichergestellt werden. Inwieweit die Belastungen durch die pauschale Kostenerstattung durch das Land ausgeglichen würden, bleibe aber abzuwarten.

Widerstand gegen die Pläne regt sich bei den Aktiven Bürgern Bornheim (ABB). Die Wählergemeinschaft, im Rat vertreten durch Mitglied Paul Breuer, kündigt an, die Baumaßnahme nicht mitzutragen. Es sei nicht sinnvoll, auf der ehemaligen Deponie zu bauen, und aufgrund der kurzfristigen Beschlussvorlage – einen Tag vor der Ratssitzung – sei weder eine öffentliche noch eine interne Diskussion möglich. Erfreulich sei aber, dass ein Teil der Entscheidung im öffentlichen Sitzungsteil behandelt werde.

Dass ein Bürgergespräch erst nach der Beschlussfassung im Rat angesetzt werden soll, finden die ABB dagegen nicht richtig. Sie verweisen auch auf ihre „Grundsatzentscheidung“, keinen weiteren Baumaßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung mehr zuzustimmen (der GA berichtete).

An just dieser Ankündigung stößt sich wiederum die SPD. Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft bezeichnet sie in einer Pressemitteilung als „Irreführung der Öffentlichkeit“: Die ABB habe zu keinem Zeitpunkt in der Flüchtlingspolitik inhaltlich an der Lösung und Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben gearbeitet und mitgewirkt, wirft Hanft der Wählergemeinschaft vor.

Der Hinweis der ABB auf das Versagen übergeordneter Institutionen entbinde die Stadt nicht von der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. „Aufgrund ihrer Wortwahl und mehrfach falschen Behauptungen in der Öffentlichkeit wird die ABB von anderen Parteien nicht in die rechte Ecke gestellt, sie befindet sich bereits dort seit längerer Zeit“, meint die SPD.

Weitere Standorte im Blick

Der Sechtemer Weg soll nicht der einzige Standort für Festbauten zur Flüchtlingsunterbringung werden. Der Sozialausschuss hatte Anfang des Jahres beschlossen, zur Flüchtlingsunterbringung zusätzlich Standorte in Festbauweise vorzusehen, die langfristig als Mehrfamilienhäuser nutzbar sind. Die Stadt strebe an, in den Ortsteilen mit mehr als 2000 Einwohnern größere Flüchtlingsunterkünfte zu realisieren, während in den kleineren Dörfern eher Bleiben mit 40 bis 48 Plätzen geschaffen werden sollten, sagt Bürgermeister Wolfgang Henseler: „Am liebsten wäre mir, wenn wir in diesem Jahr jeden Monat ein Objekt realisieren könnten.“

Bis Juni rechnet die Stadt mit 1500 Flüchtlingen. Da die Errichtung von Festbauten zwölf bis 16 Monate in Anspruch nehme, würden weiter auch Container aufgestellt. Für Sechtem und Waldorf bereite die Verwaltung Bürgergespräche vor, so Henseler.