Ärger über Anfrage der ABB in Bornheim Flüchtlinge: Linke wirft Wählergemeinschaft Rechtsruck vor
BORNHEIM · Ein rauer Ton herrscht zwischen der Linken und den Aktiven Bürgern Bornheim (ABB) vor der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und demographischen Wandel am Donnerstag. In einer Pressemitteilung greift die Linkspartei die Wählergemeinschaft scharf an. "Die ABB im Rat der Stadt Bornheim rücken offensichtlich nach rechts", heißt es vonseiten der Linken. Deutlich werde dies in einer Anfrage der Wählergemeinschaft für die Ausschusssitzung.
In der Tat haben die ABB gleich drei große Anfragen an die Stadtverwaltung in Sachen Flüchtlinge gestellt. Unter anderem will die Wählergemeinschaft wissen, aus welchen Ländern die Flüchtlinge kommen, die zurzeit in Bornheim sind, und wie sie sich auf die einzelnen Orte verteilen. Auch soll die Stadtverwaltung angeben, wie viele Flüchtlinge aus Bornheim seit 2014 in ihre Heimatländer abgeschoben worden sind und was die Stadt unternimmt, um die Zuschüsse von Bund und Land für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu erhöhen.
Den Ärger der Linkspartei haben sich die ABB mit einer weiteren Frage an die Stadtverwaltung zugezogen. Die ABB wollen nämlich auch wissen: "Hat die Stadtverwaltung oder der Rat das Recht, einen Aufnahmestopp für Asylanten oder Flüchtlinge zu beschließen, beziehungsweise auch durchzusetzen, wenn die finanziellen Belastungen für die Stadt nicht mehr zumutbar sind?" Dazu sagt Linken-Ratsherr Heinz-Peter Schulz: "Auch die ABB sollten wissen, dass es sich bei dem Recht auf Asyl um ein Grundrecht handelt. Wenn mit der Anfrage suggeriert wird, die finanziellen Belastungen seien für die Stadt nicht mehr zumutbar, so halten wir dem entgegen: Menschenleben sind nicht in Geld zu berechnen. Ebenso wenig wie Grundrechte."
Flankiert wird er vom Fraktionsvorsitzenden der Linken, Michael Lehmann: "Selbstverständlich gibt es Probleme bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Diese liegen aber im organisatorischen Bereich und nicht in der Zahl der Flüchtlinge begründet." Wichtig sei, dass der Bund die Kommunen bei der Finanzierung nicht alleine lasse.
Die Aktiven Bürger Bornheim halten dagegen
Die Aktiven Bürger Bornheim halten dagegen und weisen den Vorwurf eines Rechtsrucks zurück. "Wir Bürger dürfen uns in der Diskussion um die Flüchtlinge keinen Maulkorb umhängen, Rede- und Denkverbot verpassen lassen, bloß weil Rechtsradikale das Thema für ihre menschenverachtende Politik missbrauchen könnten", sagt ABB-Chef Paul Breuer. Das Grundrecht auf Asyl stehe für die ABB "überhaupt nicht zur Diskussion", führt er weiter aus. Die Frage nach den Kosten müsse aber gestellt werden. Marcus G. Rey, Beisitzer im ABB-Vorstand, ergänzt: "In jedem von uns schlagen zwei Herzen. Auch wir wollen Flüchtlingen unbedingt helfen, machen uns aber auch Gedanken darüber, was langfristig passiert und ob wir das auch stemmen können."
Nach Angaben der ABB sollen die drei großen Anfragen der Aufklärung der Bürger in Sachen Flüchtlinge dienen. Der Stadtverwaltung wirft die Wählergemeinschaft eine Salamitaktik bei der Information der Bürger und Fraktionen vor. Es werde nur sehr zurückhaltend und nicht umfassend informiert. Zugleich fordern auch die ABB mehr Geld vom Bund und vom Land für die Versorgung der Flüchtlinge. Offenbar ist das Vorgehen der ABB aber auch in der eigenen Fraktion umstritten, die neben Breuer aus Jürgen Weiler besteht, der zugleich einer der beiden Sprecher der Bornheimer Piratenpartei ist.
So kritisieren die Bornheimer Piraten auf ihrer Webseite, dass "sich die Verantwortlichen der Bornheimer Verwaltung - zusätzlich zu ihrem momentanen Arbeitspensum - auch noch mit unnötigen Anfragen beschäftigen müssen, deren Beantwortung die Anfragenden mit ein wenig Recherche und dem Verfolgen der Lokalpresse auch selbst hätten erledigen können". Unterlegt ist das mit einer Verlinkung auf einen Text auf der Internetseite der ABB, in dem auf die drei großen Anfragen verwiesen wird. Weiter heißt es bei den Piraten: "Wir finden es deshalb unverantwortlich, bei ohnehin schon aufgeheizter Stimmung im Land noch zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen und die positive Atmosphäre in Bornheim zu vergiften. Wir möchten uns von derartigem Gehabe ganz klar distanzieren."
