Windräder in Bornheim FDP setzt auf technische Verbesserung
Bornheim · Nach Ansicht von FDP-Politiker Jörn Freynick ist der Mindestabstand von 1500 Meter zu Wohngebieten kein zwingendes Ausschlusskriterium für Anlagen auf dem Ville-Rücken. Anstatt auf den Neubau setze die FDP im Land aber auf die technische Verbesserung vorhandener Windräder.
Der von der schwarz-gelben Landesregierung festgesetzte Mindestabstand von 1500 Metern zwischen Windrädern und Wohngebieten ist nach Ansicht des FDP-Politikers Jörn Freynick kein vollständiges Ausschlusskriterium für Windkraftanlagen auf dem Ville-Rücken. Das sagte er jetzt im Gespräch mit dem GA. Freynick sitzt für die Liberalen sowohl im Bornheimer Stadtrat als auch im NRW-Landtag. Dieser hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition den geänderten Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Der LEP beinhaltet auch die neue Regelung zu Windrädern.
<a href="internal:/article/4134497" id="_d6755196-0086-4153-94a8-44758a473f2a">Wie berichtet, muss sich die Stadt Bornheim vollkommen neu mit der Ausweisung von Flächen für mögliche Windräder beschäftigen. Dies liegt daran, dass die bislang dafür ausgewiesene Zone bei Sechtem rechtlich gesehen keine sogenannte Ausschlusswirkung besitzt, sprich: den Bau von Windrädern an anderen Stellen nicht verhindert. Doch bekanntlich gibt es Unternehmen, die mehr oder minder konkret Windräder auf dem Ville-Rücken planen. Anstatt auf den Neubau setze die FDP im Land aber auf die technische Verbesserung vorhandener Windräder, so Freynick. Mit dem Erlass des neuen LEP haben sich seinen Angaben nach zudem Befürchtungen über eine mögliche Ausweitung des Kiesabbaus in und bei Bornheim erübrigt. Vielmehr könnten vorhandene Unternehmen ihre Abbauflächen nicht mehr erweitern, so Freynick.
Die Verabschiedung des LEP sei für ihn bislang die „spannendste und intensivste“ Arbeit im Landtag gewesen, sagte er weiter. Darüber hinaus berichtete der FDP-Politiker über weitere Initiativen des Landes, die sich auch auf Bornheim auswirken. So erhält die Stadt laut Freynick zum Kindergartenjahr 2019/20 rund 1,28 Millionen Euro aus dem Topf zur Übergangsfinanzierung bis zur Neufassung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz). Dieses beinhaltet auch ein weiteres beitragsfreies Jahr.
„Es ist der richtige Ansatz, die Familien zu entlasten“, befand Freynick. Indes hatte Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler bereits vor einiger Zeit Bedenken geäußert, ob die Stadt die wegfallenden Gebühren vollumfänglich aufgefangen bekommt. Freynick sieht kein Problem. Er verwies auf Erstattungen seitens der Landesregierung. „Das Land greift in seine eigene Tasche“, sagte er. Weiteres Geld bekommt Bornheim, wie auch die anderen Kreiskommunen, laut Freynick unter anderem aus einem Förderprogramm zur Modernisierung von Sportstätten (648.000 Euro) oder aus der Integrationspauschale (275.156 Euro in 2018, für 2019 liegen laut Freynick noch keine Zahlen vor). Zur Betreuung der Flüchtlinge reiche das aber immer noch nicht aus, konstatierte der FDP-Mann. Er sehe hier den Bund in der Pflicht.
Aus dem Landesprogramm für kommunalen Straßenausbau erhält Bornheim nach Freynicks Darstellung 750.000 Euro für die Sanierung des Apostelpfads. Wie berichtet, steht diese wegen der teils hohen Anliegerbeiträge in der Kritik. Für Freynick ist die SPD-Forderung nach einer völligen Abschaffung der Anliegerbeiträge nicht seriös. Nach den Vorstellungen von Schwarz-Gelb sollen die Anlieger weniger als bisher zahlen. Ebenso soll die Abrechnung einfacher und transparenter sein. Als Ersatz wolle das Land den Kommunen jährlich 65 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagte Freynick. Fielen die Beiträge gänzlich weg, ginge es um Summen von 160/170 Millionen Euro. „Irgendwo muss das Geld ja herkommen“, so der Liberale.
