Bornheimer Etat Fast 60 Prozent des Eigenkapitals sind verbraucht

BORNHEIM · Bornheims Kämmerer Ralf Cugaly erläutert im Rat, welche Folgen ein Nothaushalt für die Stadt hätte.

Kein Zuckerschlecken sind die anstehenden Haushaltsberatungen, die in Bornheim wie berichtet noch einmal in die nächste Runde gehen. Denn ohne kräftige Steuererhöhungen, die Belastungen für die Bürger und eventuell auch für die Gewerbetreibenden mit sich bringen, ist das Ziel eines ausgeglichenen Etats laut Verwaltung bis 2021 nicht zu erreichen. Aber zum Drehen an der Steuerschraube gab es unter den Fraktionen bisher kein Einvernehmen.

Klappt es jedoch bis 2021 nicht mit der schwarzen Null, die das Haushaltssicherungskonzept vorschreibt, drohen der Stadt mit einem Nothaushalt umfangreiche Einschränkungen, wie Kämmerer Ralf Cugaly in der Ratssitzung am Donnerstagabend ausführte. „Man gibt dann ein Stückweit seine Finanzautonomie ab“, erläuterte er. Es würden enge Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht erforderlich, und diese „bestimmt letztlich, welche Investitionen getätigt werden können.“

Auch gebe es Beschränkungen für den Stellenplan und die Besetzung von Stellen ebenso wie beim Kreditrahmen. Der Kreditbedarf der Stadt liege 2017 bei etwa 26 Millionen Euro. In einem Nothaushalt rechnet Cugaly mit einer Festlegung auf etwa zwei Millionen. Zudem würde die Stadt vermutlich ein schlechteres Ranking bei den Banken erhalten, sodass sich auch die Kreditbedingungen für sie verschlechtern würden. Der Anstieg der Kassenkredite sei allerdings seine „größte Sorge“, sagte Cugaly. Und: „Stand heute haben wir fast 60 Prozent unseres Eigenkapitals aufgebraucht.“

Das Defizit in der Stadtkasse liegt 2017 bei elf Millionen Euro. Zu den großen Posten auf der Ausgabenseite des Doppelhaushalts 2017/18 zählen die Kosten für Personal und Flüchtlingsbetreuung sowie die Kreisumlage und die Umlage für den Nahverkehr. Investieren will die Stadt zum Beispiel in die Erweiterung der Mertener Sekundarschule und der Europaschule sowie in den Straßenausbau.

Ein großes Bauprojekt, die Pläne für einen Rathausanbau, sieht insbesondere die CDU kritisch. Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) zeigte sich in der Sitzung bereit, das Vorhaben auf den Haushalt 2019/20 zu verschieben, um es zunächst in den Gremien noch einmal näher zu erörtern.

Denn die Verwaltung sei vor allem in puncto Brandschutz und IT-Sicherheit auch noch in der Abstimmung, welche Anforderungen ein Erweiterungsbau erfüllen müsste und wie groß der Flächenbedarf wäre, erläuterte er auf Nachfragen der Grünen zu einer Wirtschaftlichkeitsrechnung. Diese soll aufzeigen, ob ein Anbau oder eine Anmietung von weiteren Büroräumen wie bisher günstiger wäre.

Ein Punkt, in dem sich im Grunde alle einig sind: Dass zu wenig Geld von Bund und Land an die Kommunen fließt. „Die Übertragung neuer Aufgaben hält mit der Übertragung der notwendigen Finanzmittel bei Weitem nicht Schritt“, hatte Henseler bei der Einbringung des Haushalts ausgeführt. Stichworte sind die Flüchtlingsunterbringung und Inklusion.

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