Stadt gegen Verdi: Erneut Streit um verkaufsoffenen Sonntag in Bornheim

Stadt gegen Verdi : Erneut Streit um verkaufsoffenen Sonntag in Bornheim

Eigentlich ist geplant, zum Martinimarkt in Roisdorf am 4. November und dem Bornheimer Weihnachtsmarkt am 2. Dezember den Kunden einen verkaufsoffenen Sonntag zu bieten. Der Gewerkschaft Verdi ist das ein Dorn im Auge.

Die Stadt Bornheim muss sich beeilen, wenn die beiden nächsten verkaufsoffenen Sonntage in Roisdorf und Bornheim-Ort tatsächlich stattfinden sollen. Für die Aktionen zum Martinimarkt in Roisdorf am 4. November und den Bornheimer Weihnachtsmarkt am 2. Dezember muss eine überarbeitete Version der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ her, und die soll dem Rat am 11. Oktober vorgelegt werden. Hintergrund: Mit einer Klage hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den verkaufsoffenen Sonntag, der am ersten Septemberwochenende gemeinsam mit Großkirmes und Gewerbeschau in der Bornheimer City stattfinden sollte, in letzter Minute verhindert.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die entsprechende Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bornheim mit der Begründung kassiert, dass die Öffnungszeiten und die räumliche Ausdehnung des verkaufsoffenen Sonntags in Bornheim-Ort zu weit gefasst seien. Zudem sei nicht ausreichend dargelegt worden, dass allein die Kirmes, die Gewerbeschau und das Bühnenprogramm rund um die Königstraße Menschen in großer Zahl anlocke.

Um bei der Überarbeitung ihrer Verordnung sicherzugehen, hat sich die Stadt externe Unterstützung ins Boot geholt. Wie aus einem Zwischenbericht hervorgeht, der am Donnerstag dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt wurde, ist die Bonner Anwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs damit beauftragt, die Neugestaltung des Ortsrechts zu begleiten. Unterstützend wirkt auch Rainer Schmidt-Illguth von der BBE Handelsberatung.

In Abstimmung mit der externen Rechtsberatung wurde den Ausschussmitgliedern bereits der Text der überarbeiteten Ordnungsbehördlichen Verordnung vorgelegt. Die Verordnung sieht für den 4. November sowie für den 2. Dezember den Zeitraum von 13 bis 18 Uhr vor. Der räumliche Geltungsbereich für das Offenhalten von Verkaufsstellen umfasst demnach beim Roisdorfer Martinimarkt die Adressen Alexander-Bell-Straße 2 und 4, beim Bornheimer Weihnachtsmarkt die Häuser Königstraße 41 bis 103, den Peter-Fryns-Platz sowie das Haus Peter-Hausmann-Platz 3.

Laut Dezernent und Kämmerer Ralf Cugaly entspricht der Regelungsinhalt den Vorgaben des Ladenöffnungsgesetzes NRW. „Eine begleitende Ratsvorlage, in der auch das öffentliche Interesse an der Veranstaltung dargelegt wird, wird mit allen Erläuterungen derzeit vorbereitet und abgestimmt.“