Pflicht Erneut Diskussion um feste Quote für geförderten Wohnraum in Bornheim

Bornheim-Rösberg · In Rösberg sollen 14 freistehende Einfamilienhäuser und 18 Doppelhaushälften sowie zwei Mehrfamilienhäuser mit je acht Wohnungen entstehen. Das Baugebiet entfacht erneut die Diskussion um eine feste Quote für geförderten Wohnraum in Bornheim.

Bornheim wächst. Regelmäßig steht die Planung von Neubaugebieten auf der Tagesordnung des Stadtrats. Aber gibt es in Bornheim auch ausreichend Wohnraum für Menschen mit einem kleinen Budget? Oder muss die Politik insofern in die Wohnbauentwicklung eingreifen, dass sie eine feste Quote für geförderten, also preiswerteren Wohnraum für jedes Neubaugebiet einführt? An der Entwicklung eines überschaubaren Neubaugebiets in Rösberg ist die politische Debatte um eine solche Quote – im Raum stehen 20 Prozent – erneut entbrannt.

In ihren letzten Sitzungen vor dem Jahreswechsel hatten sich die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung sowie des Stadtrats mit den Plänen für das Areal zwischen Eifelstraße, Schwarzwaldstraße und Kuckucksweg beschäftigt. Die Firma Hauspartner aus Siegburg will dort nach aktuellem Stand 14 freistehende Einfamilienhäuser, 18 Doppelhaushälften sowie zwei Mehrfamilienhäuser mit jeweils acht Wohnungen bauen.

Die Aussage von UWG-Ratsherr Hans Gerd Feldenkirchen in der Ausschusssitzung, der Investor habe zusagt, dort auch geförderten Wohnbau zu realisieren, führte dazu, dass Christian Uzunoff, Geschäftsführer von Hauspartner, von Teilen der Politik noch ein wenig in die Mangel genommen wurde. Geförderter Wohnungsbau sei ein Thema, sagte er auf Nachfrage aus den Reihen der Ausschussmitglieder. „Man muss aber sehen, ob das in ein freifinanziertes Gebiet passt“, fügte er hinzu. Das müsse der Markt zeigen, so Uzunoff. Er denke aber, das werde funktionieren.

Erntete Widerspruch

Dennoch erntete er Widerspruch: „Der Markt denkt nicht an die Leute, die wenig Einkommen haben“, sagte Rösbergs Ortsvorsteher Peter Tourné (SPD). Die Politik müsse steuern, dass es ein Angebot für Menschen gebe, die nicht auf die Marktlage schauen, ergänzte Markus Hochgartz (Grüne). Letztlich beschloss der Ausschuss, festzuschreiben, dass eines der beiden geplanten Mehrfamilienhäuser als geförderter Wohnbau realisiert werden soll.

Obgleich die Sozialdemokraten sich stets für die 20-Prozent-Quote ausgesprochen hatten, stimmten sie in diesem Fall gegen einen Antrag von Paul Breuer (ABB), diese Quote für das Rösberger Gebiet festzulegen. Sie begnügten sich – wie die UWG – mit der Forderung, ein Wohnhaus für geförderten Wohnraum vorzusehen. Bei geplanten 48 Wohneinheiten entspricht ein Haus mit acht Wohneinheiten in der Tat rund 17 Prozent.

Dennoch sprachen sich die Vertreter der SPD im Ausschuss weiterhin für die Einführung einer verbindlichen Quote für alle weiteren Neubaugebiete aus. Wenn es keine solche Quote gebe, werde man das Thema des geförderten Wohnbaus in jeder relevanten Sitzung auf die Tagesordnung bringen, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft an. Lutz Wehrend sprach sich für die CDU gegen eine feste Quote aus, ebenso wie Jörn Freynick (FDP). „Ich halte es für sehr gesund, wenn wir uns für jedes Baugebiet individuell einigen“, sagte er. Es sei schwierig, nach der „Rasenmähermethode“ zu arbeiten.

Beschluss bestätigt

Der Stadtrat bestätigte schließlich den Beschluss aus dem Ausschuss. Zuvor wurde aber nochmals lange über die Festlegung einer 20-Prozent-Quote diskutiert. Breuer scheiterte auch im Rat mit seinem Antrag, für das Gebiet in Rösberg die 20 Prozent festzuschreiben. Acht Stimmen von ABB, Grünen und Linken sowie zehn Enthaltungen durch die SPD reichten nicht aus. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller bekräftigte im Rat ebenso wie die UWG, eine festgeschriebene Quote nicht mitzutragen. Hochgartz erklärte, es sei fairer den Investoren gegenüber, bereits vorher eine Quote festzulegen, als im Nachhinein damit zu kommen.

Heller sah die Sache allerdings anders: „Man muss schauen, wo Bornheim sozialen Wohnungsbau noch vertragen kann.“ Während in manchen Orten das Soll mehr als erfüllt sei, sei andernorts noch Raum dafür. Ins gleiche Horn stieß abermals die FDP. Manfred Quadt-Herte (Grüne) wetterte, das „Bunte Viertel“ in Roisdorf sei das „Trauma“ der CDU. Ute Kleinekathöfer sagte für die SPD, dass man sich generell zu einer festen Quote bekenne. In Verhandlungen mit Investoren müsse klar festgelegt sein, was Bornheim wolle.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort