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Roisdorfer Martinimarkt: Entscheidung zur Sonntagsöffnung vertagt

Roisdorfer Martinimarkt : Entscheidung zur Sonntagsöffnung vertagt

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geht die Stadt Bornheim in Berufung. Die Gewerkschaft Verdi hatte erfolgreich gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 4. November geklagt.

Am Mittwoch warb eine Radiowerbung noch für den verkaufsoffenen Sonntag im Möbelhaus Porta im Roisdorfer Gewerbegebiet. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Verwaltungsgericht Köln dem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi gegen die Sonntagsöffnung allerdings bereits stattgegeben und die Öffnung untersagt.

Das Gericht folgte dem Antrag der Gewerkschaft, dass die Voraussetzungen für eine sonntägliche Öffnung nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW nicht gegeben seien. Neben Porta hätte auch das Möbelhaus Boss anlässlich des Martinimarkts im Gewerbegebiet seine Pforten am kommenden Sonntag öffnen wollen.

Das letzte Wort in der Sache ist allerdings noch nicht gesprochen. In einer Presseerklärung untermauerte die Stadt Bornheim am Mittwoch den von Bürgermeister Wolfgang Henseler bereits angekündigten Gang vor das Oberverwaltungsgericht in Münster. Der Beschluss der Kölner Richter berücksichtige nicht die neue nordrhein-westfälische Gesetzgebung und die dahinter stehende Intention, teilte die Stadt Bornheim mit.

Gewerbeverein will Zeichen der Solidarität setzen

„Sollte die Rechtsprechung insgesamt dieser Linie folgen, dann muss der Gesetzgeber nachbessern. Denn dann haben die Kommunen keine ausreichende gesetzliche Grundlage für verkaufsoffene Sonntage beim großflächigen Möbelhandel“, so Henseler.

Weiter erklärte er: „Dies liegt dann nicht an der Qualität der jeweiligen ordnungsbehördlichen Verordnung, sondern einzig und allein an den fehlenden Grundlagen.“ Eine Entscheidung der Richter am Oberverwaltungsgericht dürfte, aufgrund des Feiertags an diesem Donnerstag, auf den letzten Drücker fallen. Da die obergerichtliche Entscheidung wohl erst sehr spät zu erwarten sei, sollten sich potenzielle Besucher nach Möglichkeit kurzfristig vor einem Besuch auf der Internetseite der Stadt Bornheim über eine Sonntagsöffnung der Läden informieren, heißt es daher von Seiten der Stadtverwaltung.

Ungeachtet des juristischen Verfahrens und einer möglichen Sonntagsöffnung findet der Martinimarkt am kommenden Wochenende, 3./4. November, jeweils ab 10 Uhr, im Roisdorfer Gewerbegebiet statt. Veranstalter des Kunsthandwerkermarkts ist der Roisdorfer Gewerbeverein.

Dieser appelliert auf seiner Internetseite an die Menschen, am Sonntag zum Martinimarkt nach Roisdorf zu kommen, „um ein deutliches Zeichen der Solidarität zu zeigen“.