Flüchtlinge in Bornheim Entscheidung zum Maarpfad vertagt

BORNHEIM · Der Bornheimer Sozialausschuss hat am Dienstag über vier Standorte für Flüchtlingsheime beraten. Während in Rösberg und Roisdorf neue Unterkünfte vorgesehen sind, geht es in Merten und Widdig darum, Ersatz für bereits bestehende Unterkünfte zu schaffen.

 Die Entscheidung, ob am Maarpfad/Ecke Gemüseweg in Roisdorf eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, wurde vertagt.

Die Entscheidung, ob am Maarpfad/Ecke Gemüseweg in Roisdorf eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, wurde vertagt.

Foto: Axel Vogel

Nur knapp reichten die zusätzlichen Stühle, die zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und demographischen Wandel in den Ratssaal des Bornheimer Rathauses geschafft worden waren, aus. Rund 70 Bürger wollten sich die Diskussion über die Standorte möglicher Festbauten zur Flüchtlingsunterbringung und für den sozialen Wohnungsbau nicht entgehen lassen.

Die Einwohnerfragestunde nutzten einige der Anwesenden, um ihre Bedenken zu den vorgeschlagenen Standorten an der Händelstraße in Merten, am Kuckucksweg in Rösberg, am Roisdorfer Maarpfad sowie an der Kölner Landstraße in Widdig zu äußern. Anlieger des Kuckucksweges in Rösberg kritisierten beispielsweise, dass die Errichtung eines Festbaus einen Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet bedeute. Als Alternative brachten sie das Gebiet des Bebauungsplanes Rb01 ins Spiel, das sich gegenüber dem avisierten Standort befindet.

Die Vorplanung für den Bereich, dessen Erschließung noch ungeklärt ist, enthält die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs bis sieben Wohnungen. Daher sah der Bornheimer Beigeordnete Manfred Schier hier eher eine zusätzliche Möglichkeit für öffentlich geförderten Wohnungsbau als eine Alternative zum Festbau am Kuckucksweg.

„Wenn wir Warteschleifen drehen, kommen wir nicht weiter“

Anfang Oktober hatte das Thema Flüchtlingsunterbringung schon einmal auf der Tagesordnung des Ausschusses gestanden: Damals hatte die Verwaltung die Vorlage, die zu diesem Zeitpunkt noch einen weiteren Standort an der Roisdorfer Schussgasse beinhaltete, mit der Begründung zurückgezogen, weiter beraten zu wollen. Dennoch hatten vor allem Anwohner des Maarpfads ihre ablehnende Haltung zur Errichtung einer Unterkunft in Festbauweise zum Ausdruck gebracht.

Im jüngsten Ausschuss stand die Absetzung des Themas von der Tagesordnung vonseiten der Politik zur Diskussion – diesmal auf Wunsch von Roisdorfs Ortsvorsteherin Gabriele Kretschmer. Grund dafür war eine Ergänzungsvorlage, die die Ausschussmitglieder erst kurz vor der Sitzung erreicht hatte und die Änderungen für die Standorte Kuckucksweg und Maarpfad vorsah.

„Es gab vor der Sitzung keine Möglichkeit zur Beratung mehr“, bedauerte Kretschmer. Für beide Standorte wurde ein Mischkonzept vorgeschlagen, sprich, neben Wohnraum für Flüchtlinge und nachfolgend sozialem Wohnungsbau sollen auch frei finanzierte Wohnungen realisiert werden. Die Änderung war laut Vorlage nach einer Abstimmung mit den Anliegern des Maarpfads erfolgt, die dieses Mischkonzept präferiert hatten. Dem Vorschlag, die Standortfrage komplett zur vertagen, konnten weder Verwaltung noch die Politik etwas abgewinnen. „Wenn wir Warteschleifen drehen, kommen wir nicht weiter“, sagte Bornheims Beigeordneter Manfred Schier. Das Angebot an geeigneten Grundstücken sei schließlich nicht gerade üppig. „Es geht ja noch nicht darum, eine Bauentscheidung zu treffen, sondern darum, wie wir mit den Standorten weiter umgehen.“

Einstimmiges Votum zum Standort

Dies unterstrich Peter Tourné (SPD), indem er darauf hinwies, dass ein Beschluss ausdrücklich „unter Vorbehalt der Durchführung von Bürgergesprächen“ erfolge. „Man wird ja nicht klüger, wenn man wartet“, pflichtete Rainer Züge (SPD) im Hinblick darauf bei, dass weder Händelstraße noch der Kuckucksweg „neue“ Vorschläge seien. Möglicherweise ergäben sich bei Bürgergesprächen sogar noch Alternativen. Zuvor hatte sich auch Manfred Quadt-Herte (Grüne) gegen eine Vertagung ausgesprochen. Er kündigte jedoch an, bei einer Abstimmung die Standorte Händelstraße, Kölner Landstraße und Maarpfad „grundweg abzulehnen“.

Widdigs Ortsvorsteher Konrad Velten brachte zum Standort an der Kölner Landstraße vor, dass das Grundstück möglicherweise als Fläche für die örtliche Nahversorgung genutzt werden könne. Sollte sich diese Chance tatsächlich ergeben, werde dies natürlich mit den Plänen zur Flüchtlingsunterbringung abgestimmt, sagte Schier. Statt eines Gesamtbeschlusses über alle vier Standorte wurde nach langer Debatte schließlich über jeden Vorschlag einzeln abgestimmt. Bei drei Gegenstimmen von den Grünen und der ABB beauftragte die Politik die Verwaltung, mit dem Eigentümer des Grundstücks an der Händelstraße in Merten über den Standort für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen mit Folgenutzung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus weiterzuverhandeln. Dieser soll als Ersatz für das Flüchtlingsheim an der Brahmsstraße dienen.

Mit Ausnahme der ABB votierte der Ausschuss einstimmig dafür, den Standort Kuckucksweg im Rahmen des Mischkonzepts mit maximal acht Wohneinheiten und einer Belegung von höchstens 20 Personen festzulegen und empfahl dem Stadtentwicklungsausschuss, dafür die planungsrechtlichen Voraussetzungen einzuleiten. Die Entscheidung über den Standort Maarpfad wurde vertagt. In Widdig soll das Grundstück an der Kölner Landstraße möglicher Ersatzstandort für die Containeranlage an der Römerstraße werden. Dabei soll geklärt werden, ob eine Verknüpfung von Wohnraum (maximal 20 Personen) und Einzelhandel möglich wäre.

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