„Soll die Stadt Bornheim weiterhin ihr Trinkwasser zu 75 Prozent vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und zu 25 Prozent vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) beziehen und darüber mit dem WBV einen langfristigen Vertrag abschließen?“ Über diese Frage können die Bornheimer am Sonntag, 20. November, mit Ja oder Nein abstimmen.

Zurzeit erhält die Stadt das Wassergemisch, über das im Bürgerentscheid abgestimmt werden soll. Seit mehr als drei Jahren gibt es allerdings eine politische Debatte um die Wasserversorgung. Nach einem Störfall im Wasserwerk im April 2013, dessen Ursache schnell behoben wurde, hatten sowohl WTV als auch WBV der Stadt eine Vollversorgung mit ihrem Wasser angeboten. Zum Hintergrund: WTV-Wasser hat einen geringeren Härtegrad, ist aber teurer. Nach langem Hin und Her hatte der Stadtrat mit einer knappen Mehrheit Ende Januar beschlossen, dass die Stadt in Zukunft ausschließlich WTV-Wasser beziehen soll. Die Rheinorte sollen aus rechtlichen Gründen vorerst ein Gemisch aus 70 Prozent WTV- und 30 Prozent WBV-Wasser erhalten, dafür aber geringere Gebühren zahlen. Dann trat die Aktionsgemeinschaft Bornheimer Trinkwasser auf den Plan. Die Gruppe von Landwirten und Unternehmern spricht sich gegen den Wasserwechsel aus. Sie sammelte genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren, das nun in den Bürgerentscheid mündet.

Nach Angaben von Ordnungsamtsleiterin Sabine Walter sind deutsche Staatsbürger und EU-Bürger, die am Abstimmungstag mindestens 16 Jahre alt und in Bornheim gemeldet sind, abstimmungsberechtigt. Stichtag zur Erstellung des Abstimmungsverzeichnisses ist der 16. Oktober. Bis zum 21. Oktober sollen die Abstimmungsbenachrichtigungen versandt werden. Wer zwischen dem 16. Oktober und dem 4. November nach Bornheim ziehe und sich anmelde, könne ebenfalls abstimmen, so Walter. Dann erhalte man die Unterlagen vor Ort. Diesen werden laut Rechtsamtsleiterin Christiane Pilger Stellungnahmen der Aktionsgemeinschaft, des Bürgermeisters und der Fraktionen beiliegen – sowie der Antrag auf Abstimmung per Brief. Die Unterlagen zur Briefabstimmung können Walter zufolge bis zum 18. November beantragt werden.

Die Bornheimer können von 8 bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Laut Walter sollen die Abstimmungslokale dieselben sein wie bei der Kommunalwahl. Allerdings überlege man, weniger Stimmbezirke einzurichten. Dann bräuchte man weniger ehrenamtliche Helfer. Wer bei der Abstimmung helfen will, kann sich an den Leiter des Bürgerbüros, Christopher Ehlert (Kontakt: 0 22 22/94 52 54), sowie an die Ortsvorsteher oder Ratsmitglieder wenden. Das Ergebnis soll im Rathaus verkündet werden.

Es reicht nicht, dass es eine simple Mehrheit für Ja oder Nein gibt. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW muss eine Mehrheit mindestens 20 Prozent der Bürger ausmachen. Werde dieses Quorum nicht erreicht, sei der Rat nicht verpflichtet, dem Ergebnis des Bürgerentscheids zu folgen, sagt Bürgermeister Wolfgang Henseler. Rechtsamtsleiterin Pilger ergänzt, dass ein mehrheitliches Ja mit Quorum die Wirkung eines Ratsbeschlusses habe.

CDU, Grüne, Piraten und ABB sind für den Wechsel. Ihr Argument: Obgleich das WTV-Wasser teurer ist, könnten die Verbraucher aufgrund seiner geringeren Härte bei Wasch-, Reinigungs- und Entkalkungsmitteln Geld sparen. SPD, Linke, UWG, FDP und der Bürgermeister sind gegen den Wechsel, da er aus ihrer Sicht unnötige Mehrkosten von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr verursacht.

Sollte eine Mehrheit mit Ja stimmen und dabei das Quorum erreicht werden, bleibt die Wasserversorgung wie sie ist. Stimmt eine Mehrheit mit Nein (mit Quorum), bleibt laut Henseler der Ratsbeschluss zum Wasserwechsel bestehen. Allerdings liegt dieser weiterhin zur rechtlichen Prüfung bei der Bezirksregierung Köln. Falls sie ihn aufhebt und eine Mehrheit (mit Quorum) mit Nein gestimmt hat, müssen Politik und Verwaltung beraten, wie es weitergeht.