Kommentar zum Bornheimer Bürgerentscheid: Dringend nachbessern

Kommentar zum Bornheimer Bürgerentscheid : Dringend nachbessern

Die Kommunalaufsicht sieht keinen Anlass, wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl zum Bürgerentscheid über die Bornheimer Wasserversorgung einzuschreiten. Der Grund: Die fehlenden Stimmen hätten das Ergebnis nicht verändert.

Haben beim Bornheimer Bürgerentscheid zur Wasserversorgung tatsächlich 200 bis 300 Bürger die beantragten Unterlagen für eine Briefabstimmung nicht erhalten? Und wenn ja, warum nicht? Eine eindeutige Antwort darauf gibt es auch zwei Monate nach der Abstimmung und nach Beteiligung der Kommunalaufsicht nicht – und das ist höchst unbefriedigend, nicht nur für diejenigen, die deshalb vielleicht tatsächlich ihre Stimme nicht abgegeben haben.

460 Bornheimer haben Abstimmungsscheine beantragt, dann aber doch nicht gewählt. Das kann ganz verschiedene Gründe haben. Wie viele ihr Kreuz nicht machten, weil sie gar keine Unterlagen erhalten haben, ist offenbar nicht mehr herauszufinden. Ihre Stimmen hätten aber ohnehin nichts daran ändern können, dass das nötige Quorum für den Bürgerentscheid nicht erreicht wurde. Insofern ist es verständlich und richtig, dass die Kommunalaufsicht das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht in Zweifel zieht.

Konsequenzen sollte das dennoch nach sich ziehen, und zwar die, dass die Verwaltung alle Hebel in Bewegung setzt, damit sich so etwas auf keinen Fall wiederholt. 20 oder 30 Personen hatten sich laut Stadt nach dem Bürgerentscheid beschwert, dass sie tatsächlich keine Unterlagen bekommen haben. Aber egal, ob es um 20 bis 30 oder 200 bis 300 Wähler geht – dass jemand, der seine Stimme abgeben möchte, die erforderlichen Unterlagen dafür nicht erhält, darf einfach nicht passieren.

Klar, der Fehler könnte auch bei der Post gelegen haben, aber bis zu diesem Punkt muss die Stadt die Wege bei sich im Haus nachvollziehen können. Bürgermeister Wolfgang Henseler hat bereits angekündigt, dass bei kommenden Wahlen eine umfassende Registrierung in den einzelnen Verfahrensschritten sowie eine genaue Erfassung der Unterlagen, die der Post übergeben werden, erfolgen soll.

Hier nachzubessern scheint dringend erforderlich zu sein. Erst recht, wenn man bedenkt, dass der Bürgerentscheid gescheitert ist, weil nicht ausreichend Stimmen zusammenkamen, darf sich eine Verwaltung an dieser Stelle keine Fehler leisten – auch mit Blick auf künftige Wahlen. Denn das kann wirklich Politikverdrossenheit fördern.

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