Bornheimer Wasser: Die Politik setzt jetzt auf den Bürgerentscheid

Bornheimer Wasser : Die Politik setzt jetzt auf den Bürgerentscheid

Der Rat der Stadt Bornheim hat sich mehrheitlich gegen eine Klage ausgesprochen. Grüne und ABB hätten sich diese Option gerne offen gehalten. Zudem beantragen die Gegner eines Versorgerwechsels eine Aktuelle Stunde zum Umweltkeim.

Alle Augen richten sich nun auf den Bürgerentscheid am 20. November. In der Debatte um die Bornheimer Wasserversorgung wird es wie berichtet nicht zu einem Rechtsstreit kommen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend mehrheitlich entschieden, dass er keine Klage gegen die Entscheidung der Bezirksregierung Köln einreicht. Die hatte als obere Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss von Januar über einen Wechsel zum Wahnbachtalsperrenverband für rechtswidrig erklärt und diesen aufgehoben.

Christian Koch verglich die Situation mit der Endphase eines Boxkampfes: Nachdem Gutachten, Anwälte und Bezirksregierung schon viele Treffer gelandet hätten, sei „der schwarzgrüne Boxer eigentlich schon stehend k.o., und ein guter Trainer würde das Handtuch werfen“, spielte der FDP-Fraktionschef darauf an, dass sich CDU und Grüne seiner Auffassung nach gegen eine Klage entscheiden sollten. Die beiden Fraktionen hatten angekündigt, die Entscheidung der Bezirksregierung juristisch prüfen zu lassen, um eventuell den Gang vors Gericht anzutreten.

Während sich die CDU in der Ratssitzung in der Frage enthielt, hätten sich die Grünen je nach Ausgang des Bürgerentscheids gerne die Option auf eine rechtliche Durchsetzung des Wunsches nach einer Vollversorgung durch den Wahnbachtalsperrenverband offen gehalten. Sie schlugen vor, zunächst fristgerecht Klage einzureichen und diese wieder zurückzuziehen, falls die Mehrheit der Bornheimer im Bürgerentscheid gegen einen Wechsel votiert. Mit ihren sechs Stimmen plus die von Einzelratsmitglied Paul Breuer (ABB) konnten sich die Grünen damit jedoch nicht durchsetzen.

Entscheid „sehr angreifbar“

Er halte den Entscheid aus Köln „für sehr angreifbar“, zumal er im Grunde nur die Argumente der Stadt wiedergebe, sagte Grünen-Fraktionschef Arnd Kuhn. Den Ausführungen, dass uneinheitliche Gebühren im Stadtgebiet nicht rechtens seien, könne man ja „vielleicht noch folgen“. Aber beispielsweise auf die Argumente, dass sich mit weicherem Wasser Waschmittel einsparen lassen, sei die Bezirksregierung kaum eingegangen.

Der im Januar mit den Stimmen von CDU, Grünen, ABB und Piraten gefasste Ratsbeschluss, den die Kölner Behörde aufgehoben hat, sah vor, dass die Vorgebirgsorte komplett mit dem weicheren, aber teureren Wasser des Wahnbachtalsperrenverbandes versorgt werden sollen. Die Rheinorte sollten aus rechtlichen Gründen zunächst ein Gemisch aus 70 Prozent WTV- und 30 Prozent Wasser des Wasserbeschaffungsverbandes Wesseling-Hersel (WBV) erhalten, bei geringeren Gebühren. Derzeit fließt aus den Hähnen in der Stadt ein Gemisch aus 75 Prozent WBV- und 25 Prozent WTV-Wasser.

Nach Auffassung der Bezirksregierung würden uneinheitliche Gebühren gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen und ein Umstieg auf eine Vollversorgung mit dem teureren WTV-Wasser „überflüssige“ jährliche Mehrkosten für den städtischen Haushalt bedeuten. Denn beide Wässer seien von guter Qualität. Während SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft die „ausgewogene und logische Begründung der Bezirksregierung“ lobte, fand Petra Heller: „Die oberflächliche Prüfung macht einen wütend.“

Die Kommunalaufsicht habe den Rat „entmündigt“, so die CDU-Fraktionschefin, das sei eine „Frechheit“. Dagegen komme man nach Auffassung der CDU aber mit einer Klage nicht an: „Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Sachen“, erklärte Heller, warum sich ihre Fraktion bei der Frage der Klage wie auch der Kenntnisnahme des Bescheids aus Köln enthielt: „Wir setzen jetzt auf den Bürgerentscheid, der Bürger soll sagen, welches Wasser er haben will.“

Abstimmung am 20. November

Bernd Marx (CDU) äußerte Unverständnis, warum die Bezirksregierung nicht den Bürgerentscheid abgewartet habe, zumal sie in ihrer Prüfung auf den „unbelegten Wunsch“ der Bürger nach weicherem Wasser eingehe, für den man dann in der Abstimmung eventuell einen Beleg bekomme.

„Ihr sagt jetzt alle, wir warten den Bürgerentscheid ab. Hättet ihr doch vor zwei Jahren auf mich gehört“, ärgerte sich derweil Harald Stadler (SPD) und erinnerte an seinen früheren Vorschlag, die Bürger abstimmen zu lassen, „dann hätten wir 'ne Menge Geld gespart.“ Er appellierte an alle Fraktionen, die Bürger zu motivieren, an der Abstimmung am 20. November teilzunehmen. „Das Schlimmste wäre, wenn wir das Quorum nicht zusammenkriegen“, fand auch Heller. „Ich kann nur hoffen, dass der Bürger seine Meinung kundtut und diesem Theater ein Ende setzt.“

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