Politik in Bornheim Die Fronten sind verhärtet
Bornheim · Die nächsten Wahlen stehen in Bornheim im Mai 2017 an, wenn ein neuer Landtag gewählt wird. Dennoch befinden sich die politischen Parteien und Wählergemeinschaften auch aktuell mitten im Wahlkampf.
Da verwundert es nicht, dass im Vorfeld des Bürgerentscheids ein verbissener Wahlkampf geführt wird. Schließlich wollen sie die Bornheimer überzeugen, beim Bürgerentscheid am Sonntag, 20. November, gegen beziehungsweise für den Wechsel der Wasserversorgung zu stimmen (siehe Kasten). Doch was wollen die Fraktionen? Der General-Anzeiger hat um kurze Stellungnahmen gebeten:
Auf der einen Seite stehen die Stadtratsfraktionen von CDU und Grünen (mit Pirat Jürgen Weiler) sowie Paul Breuer, der als Einzelratsmitglied für die ABB im Rat sitzt. Geht es nach ihnen, sollte die Stadt Bornheim ihr Wasser zu 100 Prozent vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) erhalten – mit der Einschränkung, dass die Rheinorte Hersel, Uedorf und Widdig aus rechtlichen Gründen vorerst ein Gemisch aus 30 Prozent Wasser vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und 70 Prozent WTV-Wasser erhalten sollen, bei entsprechenden geringeren Gebühren. Letztlich waren es auch die Stimmen von CDU, Grünen, Piraten und ABB, die im Januar 2016 den Wasserwechsel beschlossen hatten, der aber von der Bezirksregierung Köln kassiert wurde (der GA berichtete)
CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller meint: „Weicheres Wasser erhöht die Lebensdauer von Haushaltsgeräten und Hausinstallationen. Der Einsatz von Enthärtungsmitteln und Reinigern kann deutlich reduziert werden, und durch kalkfreie Heizstäbe wird ebenfalls der private Energieaufwand vermindert.“ Aus Sicht der Union ist das „ein aktiver Beitrag für die Umwelt“. Der Rhein sei einer der am intensivsten genutzten Flüsse der Erde, der mit Mikroverunreinigungen wie zum Beispiel Medikamentenrückständen, Kosmetik, Reinigungsmitteln und Dünger belastet ist, welche nur zum Teil entfernt werden könnten. „Nur sieben Prozent der deutschen Bevölkerung werden überhaupt mit Uferfiltrat beliefert, Bornheim könnte zukünftig auch einen großen Teil Talsperrenwasser erhalten“, so Heller.
Ähnlich äußern sich die Grünen: „Weicheres Wasser schont die Umwelt und auch den Geldbeutel, denn alleine beim Waschmittel würden in Bornheim mehr als 100 Tonnen eingespart werden und damit auch deren Beschaffungskosten“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Arnd Kuhn, und weiter: „Gleiches gilt für Reinigungs- und Entkalkungsmittel, bei moderaten Mehrkosten für die Wasserbeschaffung von circa 30 Cent pro Kubikmeter oder circa einen Euro pro Person und Monat.“
Zudem entlaste weicheres Wasser den Grünen zufolge die elektrischen Geräte und Leitungen, so dass mit weniger Rohrbrüchen und zum Beispiel defekten Wasch- und Spülmaschinen und deren kostspieligen Ersatz oder Reparatur zu rechnen sei. Weiter teilt Kuhn mit: „Wir wissen, dass der Rhein mit Mitteln wie Hormonen, Arzneimitteln und Nanopartikeln stark belastet ist und wir durch das Uferfiltrat diese auch im Trinkwasser haben, während das Wasser der Wahnbachtalsperre und der Sieg deutlich weniger mit diesen Stoffen belastet ist.“
ABB-Ratsmitglied Paul Breuer ist für den Wasserwechsel, „weil das derzeitige Wasser in Bornheim zu kalkhaltig beziehungsweise zu hart ist.“ Es verursache „erhebliche Schäden am Leitungsnetz, an Absperrhähnen, Perlatoren und Mischbatterien. Heizgeräte verlieren deutlich an Wirkungsgrad und haben eine kürzere Lebensdauer.“ Weiches Wasser benötige hingegen „deutlich weniger Waschmittel und keine Entkalkungsmittel“, so Breuer weiter
Auf der anderen Seite stehen die Gegner eines Wasserwechsels: In der Vergangenheit haben sich SPD, FDP, Linke und UWG immer wieder dafür ausgesprochen – und auch so gestimmt –, dass die Wasserversorgung in der Vorgebirgsstadt so bleiben soll wie sie ist. „Die SPD-Fraktion ist gegen einen Wechsel, weil unsere jetzige Versorgung sauber, sicher und preiswert ist“, sagt Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft: „Wir möchten nicht auf unser eigenes, gutes Wasser verzichten zugunsten eines Lieferanten, auf den die Stadt, im Gegensatz zum WBV, keinerlei Einfluss hat. Wenn bei gleichbleibender Qualität jährliche Mehrbelastungen von 750 000 Euro fällig werden, ist dies ein unverantwortliches Abenteuer, was mit drastischen Steuererhöhungen ausgeglichen werden muss.“ Hans Gerd Feldenkirchen, Vorsitzender der UWG-Fraktion, sagt: „Bedingt durch den Wasserwechsel, der aufgrund der guten Qualität unseres Wassers nicht erforderlich ist, kommen auf die Stadt immense Kosten zu, die letztlich auf die Bürger umgelegt werden müssen, entweder über eine Erhöhung der Wassergebühren oder über eine weitere Anhebung der Grundsteuer B.“
Mit Blick auf die Kosten argumentieren auch die Liberalen. „Wir wollen unser bisheriges Trinkwasser behalten, denn es ist nachgewiesen sowohl qualitativ hochwertig als auch vergleichsweise preiswert“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Koch: „Ein Wechsel würde die Qualität nicht spürbar verbessern und trotzdem die Stadt und damit die Bürger mit mehr als 700 000 Euro pro Jahr belasten.“
Für die Linke erklärt Fraktionsvorsitzender Michael Lehmann: „Die Fraktion ist gegen einen Wechsel, weil es kein einziges stichhaltiges Argument in Form von wissenschaftlichen Nachweisen gibt, welches die Notwendigkeit eines Wasserwechsels unterstützt. Eine absurde Begründungskette soll dafür herhalten, viele Tausend Bürger aus Bornheim, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, mit doppelt so hohen Wasserpreisen zu belasten.“
Nicht zuletzt gegen den Wasserwechsel ist auch Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD). So schreibt er in seiner Stellungnahme zum Bürgerentscheid: „Das Bornheimer Trinkwasser ist von hoher Qualität, die ständig überwacht wird. Die Umlage der erheblichen Mehrkosten auf die Bürger ist auch nach Auffassung der Bezirksregierung Köln rechtswidrig.“ Daher sei die Beibehaltung der bisherigen Wasserversorgung für ihn „die richtige Entscheidung“, so der Bürgermeister weiter.
