Königstraße in Bornheim Die Einbahnstraße kommt
BORNHEIM · Für die CDU ist das Thema Königstraße wohl endgültig erledigt. Wie die Fraktionsvorsitzende Petra Heller am Mittwoch mitteilte, werde man den Dringlichkeitsanträgen von ABB und FDP nicht folgen.
"Wir wollen uns enthalten", sagte Heller. Wie berichtet, wollen ABB und FDP weiter für die Zweibahnlösung auf der "Kö" kämpfen und das Thema nochmals auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung bringen. Ohne die Stimmen der Union dürfte das aber wenig Aussicht auf Erfolg haben.
"Die CDU steht weiterhin für die Zweibahnlösung", fügte Heller hinzu. "Aber wir erkennen an, dass Fakten geschaffen sind, die nicht mehr rückgängig zu machen sind." Käme es zu einem neuen Beschluss für die Zweibahnstraße, einer Beanstandung durch den Bürgermeister und einer Prüfung durch die Kommunalaufsicht, könnte sich die Sache bis ins neue Jahr hinziehen.
"Bis dahin kann der Bürgermeister nach geltendem Recht weiterbauen", so Heller weiter. Mögliche Rückbaukosten in Richtung Zweibahnstraße, die im Falle eines Erfolgs der Einbahnstraßengegner auf die Stadt zukämen, könne die Union aber nicht verantworten.
"Der Klügere muss leider nachgeben", ergänzte CDU-Ratsmitglied Michael Söllheim. Auch er betonte: "Wir sind der festen Überzeugung, dass eine verkehrsberuhigte Zweibahnlösung das Beste ist." Zugleich kritisierte er den Bürgermeister. Henseler sei nie auf die CDU zugekommen, um ein Lösungsgespräch zu suchen.
Auch hätte Henseler alle Planungskapazität der Verwaltung auf die Königstraße gerichtet, weshalb Baugebiete nun verschoben würde. So gingen der Stadt Millionen verloren, sagte Söllheim. Laut Söllheim ist der CDU bewusst, dass es in Bornheim Befürworter sowohl für die Einbahnstraße als auch für die Zweibahnstraße gibt.
Allerdings hätten die Menschen nie die Chance gehabt, beide Varianten kennenzulernen. Innerhalb der CDU-Fraktion sei die Entscheidung, das Thema nun zu ruhen lassen, sehr kontrovers diskutiert worden, berichtete Söllheim weiter. "Es ist eine Vernunfts- und keine Herzensentscheidung", sagt er. Und weiter: "Es tut mir im Herzen weh. Alles was mit der Königstraße passiert, hat der Bürgermeister zu verantworten."
Bürgermeister Wolfgang Henseler glaubt wiederum nicht, dass beim Thema Königstraße ein Mediationsprozess gefruchtet hätte. Dafür seien die Meinungen zu festgefahren, sagte er am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Er betonte zudem, dass beim Verfahren alles planmäßig gelaufen sei.
"Wir haben jeden einzelnen Schritt mit einem Beschluss versehen, auch wenn er mit knapper Mehrheit gefasst wurde", so Henseler, der die Gelegenheit nutzte, um sich gegen persönliche Attacken der ABB unter anderem gegenüber dem Ersten Beigeordneten der Stadt, Manfred Schier, zur Wehr zu setzen. "Was da passiert, übersteigt das Tolerierbare", so Henseler. Er werde sich nicht rechtlich dagegen wehren, "aber ich distanziere mich sehr konsequent davon."
Einen Tag vor der Ratssitzung reagierte die Verwaltung zudem auf das technische Gutachten zur "Kö" von Bauingenieur Ralf Ottensmann, das Gewerbeverein, CDU, FDP und ABB in Auftrag gegeben hatten. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass eine Umplanung der Einbahn- in eine Zweibahnstraße nur eine geringe Auftragsverschiebung mit sich bringe - im Gegensatz zur Stellungnahme des Planungsbüros Becker, die die Stadt in Auftrag gegeben hatte.
In dem Gutachten von Ottensmann werde eine vereinfachte Verfahrensweise vorgeschlagen, die nicht funktioniere, sagte Diplom-Ingenieur Andreas Göttgens vom Planungsbüro Becker. Wenn er die von Ottensmann genannten Summen für Mehrkosten, Umplanung, Ausfall und Rückbau zusammenrechne, komme er zudem auch auf rund 245 000 Euro Kosten.
Info
Der Rat tagt am Donnerstag um 18 Uhr in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1.
