Geplanter Reiterhof in Bornheim-Roisdorf Der Reiterhof kann gebaut werden
Bornheim-Roisdorf · Es ist eine überraschende Wende in der Debatte um den geplanten Reiterhof: Wie die Bornheimer CDU-Fraktion am Dienstagabend per Pressemitteilung erklärte, will sie das Berufungsverfahren nicht weiter verfolgen.
Die Fraktion sehe keine eindeutigen Erfolgsaussichten einer Berufung, „denn bei Gericht und auf hoher See ist man letztendlich in Gottes Hand“, teilte die Fraktionsvorsitzende Petra Heller mit. Die Union wolle die Angelegenheit nicht weiter verfolgen, um das finanzielle Risiko für die Stadt „jetzt in Grenzen zu halten“.
Damit dürfte den Plänen von Uwe Heynmöller, am Roisdorfer Brombeerweg einen Reiterhof zu bauen, nun nichts mehr im Weg stehen. Da die CDU angekündigt hat, sich in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch zu enthalten, wird es keine Mehrheit dafür geben, das Verfahren auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln weiterzuführen.
Wie berichtet, hatten die Kölner Richter entschieden, dass die Stadt die Baugenehmigung für den Reiterhof erteilen muss. Allerdings hatte eine knappe Ausschussmehrheit Mitte März in geheimer Abstimmung beschlossen, dass die Stadt mittels eines Gutachtens die Erfolgschancen eines Antrags auf Zulassung zur Berufung ausloten soll.
Das vorliegende Gutachten beschreibt die Chancen als offen, dem eigentlichen Verfahren räumen die Anwälte laut Stadt keine „überwiegenden Erfolgsaussichten“ ein.
Zu den Gegnern des Reiterhofs gehören die CDU, die Grünen und die ABB sowie außerhalb der Politik der Landschafts-Schutzverein Vorgebirge und die Kreisgruppe Rhein-Sieg des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland. „Klarstellen möchten wir aber mit unserer Enthaltung, dass wir der Baugenehmigung nicht positiv gegenüberstehen und durchaus Ablehnungsgründe sehen, diese aber gerichtlich nicht durchsetzen können“, so Heller.
Um einer Ausweitung des Vorhabens durch weitere Bauanträge entgegenzutreten, unterstütze die Union daher den Beschluss des Landschaftsbeirates der unteren Landschaftsbehörde, dem Kreistag zu empfehlen, das Naturschutzgebiet „An der Roisdorfer Hufebahn“ durch eine Änderung des Landschaftsplans zu erweitern. Heller: „Dies wird aufgrund der zeitlichen Abfolge zwar keine Auswirkungen mehr auf die Baugenehmigung des Reiterhofes haben, aber zumindest bietet dies den von uns gewünschten Schutz des Plangebietes.“
Weiter teilte die CDU mit, dass sie sich durch das Gutachten darin bestätigt sehe, „dass der Flächennutzungsplan der Stadt das in Rede stehende Plangebiet ausdrücklich als Gebiet mit besonderer Eignung zur Naherholung ausgewiesen hat.“ Der Bereich solle auch nicht durch privilegierte Bauvorhaben beeinträchtigt werden.
Man wolle die dort vorhandene landwirtschaftliche Nutzung nicht in Frage stellen, „wohl aber neue Vorhaben inmitten eines der für die Naherholung wertvollsten Landschaftsteile in Bornheim klar verhindern“. Auch kritisierte die CDU, „dass diese Festlegung im Flächennutzungsplan bis heute durch die Stadt einfach negiert wird.“
So habe die Stadtverwaltung bereits frühzeitig erklärt, den Bau des Reiterhofs genehmigen zu wollen, obgleich seit Ende 2012 bekannt gewesen sei, dass dies nicht dem politischen Willen entspreche. Es seien Fakten geschaffen worden, „die heute dem Investor die rechtliche Legitimation zur Erteilung einer Baugenehmigung geschaffen haben“.
