Ordnungspartnerschaft in Bornheim „Das Sicherheitsempfinden stärken“

BORNHEIM · Die Möglichkeiten einer Ordnungspartnerschaft zwischen dem Bornheimer Ordnungsamt und der Polizei soll die Stadt nach Willen der CDU-Fraktion prüfen. Ein entsprechender Antrag steht auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag.

 In Meckenheim gehen Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Polizei gemeinsam auf Streife. FOTO: MARION LÜBBEHÜSEN/STADT MECKENHEIM

In Meckenheim gehen Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Polizei gemeinsam auf Streife. FOTO: MARION LÜBBEHÜSEN/STADT MECKENHEIM

Foto: Marion Lübbehüsen

Bereits vor der Sommerpause hatten die Ratsfraktionen über eine mögliche Ausweitung des Außendienstes des Ordnungsamtes diskutiert. Im Zuge der Debatte um nächtlichen Lärm und Sachbeschädigungen am Heinrich-Böll-Platz in Merten hatten CDU und FDP unter anderem angeregt, dass der Ordnungsdienst uniformiert auf Streife gehen und auch in den Abendstunden eingesetzt werden solle. Zusätzlich möchte die CDU von der Verwaltung ermitteln lassen, welche Möglichkeiten für eine Ordnungspartnerschaft mit der Bonner Polizei bestehen.

So sieht es der im Hauptausschuss zur Abstimmung stehende Antrag vor, für den die FDP, wie berichtet, bereits ihre Unterstützung angekündigt hat. Eine solche Vereinbarung mit der Polizei halten die Christdemokraten „für zielführend, um gemeinsam die Präsenz vor Ort zu erhöhen und somit das Sicherheitsempfinden zu stärken“. Die Partnerschaft solle eine Ergänzung zu den originären Aufgabenbereichen von Stadt und Polizei sein und auch einen monatlichen Informationsaustausch beinhalten. Die Stadt möge die Kosten feststellen und zu den Haushaltsplanberatungen vorlegen.

Wie die Verwaltung in der Sitzungsvorlage ausführt, hätte sie keine Bedenken, den Prüfauftrag umzusetzen. Eine abschließende Diskussion solle dann zusammen mit der Frage der Ausweitung des Außendienstes in den Haushaltsberatungen erfolgen. Die stehen in der nächsten Ratssitzung am 8. September an. Hinsichtlich der Kosten hatten sich SPD und Linke zuletzt kritisch geäußert. Die SPD warnte zudem vor einer überzogenen Erwartungshaltung daran, was ein Ordnungsdienst leisten könne.

„Wir haben bereits eine gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei“, betont derweil Bürgermeister Wolfgang Henseler. Insofern sei eine Ordnungspartnerschaft aus seiner Sicht nur eine formale Bestätigung der schon praktizierten Kooperation. In der Frage einer Ausweitung des Außendienstes gelte es zu schauen, in welchem Umfang die Stadt sich das angesichts ihrer Finanzsituation leisten könne.

Auch die Bonner Polizei führt auf GA-Anfrage aus, dass es bereits eine „enge Zusammenarbeit“ mit der Stadt Bornheim gebe, so Sprecher Robert Scholten. Es gebe einen guten Kontakt über die Wachen und einen regen Informationsaustausch. Insofern wäre eine Ordnungspartnerschaft „eine Verstärkung der bereits vorhandenen Partnerschaft“. Als gut bewerte die Behörde auch die bestehenden Ordnungspartnerschaften mit den Städten Bonn und Meckenheim. Diese nennt auch die CDU in ihrem Antrag als Vorbilder.

Polizei arbeitet bereits eng mit der Stadt zusammen

Die Stadt Bonn hat neben der Gemeinsamen Anlaufstelle Bonner Innenstadt (GABI) am Hauptbahnhof auch eine formelle Ordnungspartnerschaft mit der Polizei für den Stadtbezirk Bad Godesberg vereinbart. An dieser sind laut Auskunft der Pressestelle auch Vertreter der Kirchen und örtlichen Gewerbetreibenden beteiligt. Einsätze würden abgestimmt und gemeinsam durchgeführt.

Die Stadt Meckenheim hat laut Sprecherin Marion Lübbehüsen seit 2002 eine Ordnungspartnerschaft (Opa) mit der Polizei, die 2013 neu unterschrieben wurde. Der Kooperationsvertrag beschreibe die gegenseitigen Verantwortlichkeiten, die Kommunikation und Dokumentation, wodurch ein höheres Maß an Verbindlichkeit geschaffen worden sei. „Anlassbezogen“ und „präventiv“ gingen die Mitarbeiter der Stadt je nach Bedarf und Möglichkeiten gemeinsam mit Polizisten auch Streife – zum Beispiel in Grünanlagen.

„Die Erfahrungen sind absolut positiv“, sagt Lübbehüsen, die Kooperation komme bei der Bevölkerung „richtig gut an“. Neben der Außenwirkung, die ein subjektives Sicherheitsgefühl vermittle, sei der Austausch ein wichtiger Aspekt. Die Ordnungspartnerschaft diene einer engen und vertrauensvollen Abstimmung, die es ermögliche, ohne großen bürokratischen Aufwand miteinander zu kommunizieren, so Lübbehüsen.

Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Donnerstag, 1. September, um 18 Uhr im Ratssaal des Bornheimer Rathauses.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort
Ferien vom Krieg
Israelisch-palästinensische Völkerverständigung in Bornheim Ferien vom Krieg