Asylsuchende in Bornheim Container könnten zur Kita werden
Bornheim · Die Stadt Bornheim denkt über eine künftige Nutzung von Flüchtlingsunterkünften nach. Zurzeit leben 771 Asylsuchende im Stadtgebiet, davon 239 in Containern, der Rest in gemieteten oder gekauften Wohnungen.
Am 12. August 2015 begrüßten Vertreter der Stadt Bornheim die ersten Bewohner der ersten Wohncontainer, die zur Unterbringung von Flüchtlingen aufgestellt wurden. Jeweils 20 Plätze wurden an der Simon-Arzt-Straße in Hersel und an der Goethestraße in Bornheim eingerichtet. Mittlerweile befinden sich in vielen Stadtteilen Container, die Asylsuchenden eine Unterkunft bieten sollen. Zum Teil sind sie gekauft, zum Teil sind sie gemietet (siehe Kasten), mal stehen sie auf städtischem Boden, mal auf gepachteten Flächen. Allerdings sind nicht alle belegt.
An der Herseler Allerstraße und an der Hemmericher Kreuzbergstraße warten 92 freie Betten auf Bewohner. Hat sich die Stadt also verkalkuliert und unnötige Kosten verursacht? In diese Richtung hatte jedenfalls ABB-Ratsherr Paul Breuer in seiner Haushaltsrede argumentiert und die Stadt kritisiert.
„Flüchtlingszahlen kann man nicht planen“, sagt Bürgermeister Wolfgang Henseler im Gespräch mit dem General-Anzeiger. Auch verweist er auf den Container-Markt. Zum Teil habe es fünf Monate Vorlauf bei einer Bestellung gegeben, auch seien die Kommunen gegeneinander ausgespielt worden. Ob ein Objekt gekauft oder gemietet worden sei, sei nach Marktlage entschieden worden.
Das hat natürlich Geld gekostet: Auf Anfrage nennt Henseler einige Zahlen: Im Jahr 2016 hat die Stadt 4,6 Millionen Euro in Container und die Herrichtung der Flächen investiert. Die Mietkosten für Container belaufen sich nach Angaben der Stadt auf 22 500 Euro pro Monat. Gegen diese und alle weiteren Ausgaben der Stadt gilt es, die Gelder zu rechnen, die Bornheim für die Betreuung der Flüchtlinge vom Land NRW erhält. Für das Jahr 2015 liegt laut Stadt eine solche Rechnung vor.
Zieht man die Zuweisungen von sämtlichen Kosten für Flüchtlinge ab, die Bornheim 2015 übernehmen musste, bleibt der Betrag von 1,7 Millionen Euro übrig, der zulasten des städtischen Haushalts ging. Für das Jahr 2016 solle eine solche Berechnung noch erfolgen, so Henseler. Zugleich betont er, dass alle Kosten in den politischen Gremien der Stadt transparent gemacht worden seien. Weiter weist Henseler die Kritik zurück, dass die jüngsten Steuererhöhungen mit den Flüchtlingskosten zu tun hätten. Mit Blick auf den Fehlbetrag im Haushalt von mehr als zwölf Millionen Euro für 2017 sagt Henseler: „Wir hätten das Defizit auch, wenn kein einziger Flüchtling gekommen wäre.“
Seit Januar bekommen die NRW-Kommunen monatlich 866 Euro pro Flüchtling – macht rund 10 400 Euro im Jahr. Damit müssen sie sämtliche Kosten bezahlen. Nach Angaben von Bornheims Sozialdezernentin Alice von Bülow reicht die Summe nicht aus – „wegen des Wohnraummangels in Bornheim“, wie sie hinzufügt. Aus ihrer Sicht ist es nämlich nicht nur der Integration dienlich, wenn die Menschen dezentral in Wohnungen untergebracht werden, sondern auch preisgünstiger. Beispielsweise entfielen Kosten für einen Sicherheitsdienst für die Containeranlagen.
Zum Stichtag 28. Februar lebten nach Angaben der Stadt 771 Flüchtlinge in Bornheim, davon 239 in Containern, der Rest in gemieteten oder gekauften Wohnungen. Mittelfristig werden auch die 239 Personen auf den Wohnungsmarkt drängen. Vor diesem Hintergrund sollen preisgünstige Wohnungen etwa am Maarpfad in Roisdorf oder an der Händelstraße in Merten entstehen. Zwar will Henseler mit Blick auf weitere Flüchtlinge, die kommen könnten, eine gewisse Zahl an Containerplätzen erhalten. Dennoch macht sich die Stadt Gedanken, was mit den gekauften Objekten passieren soll.
Laut von Bülow überlegt man, die Container an der Allerstraße zu einer provisorischen Kita umzufunktionieren, bis der geplante Bau einer neuen Einrichtung in den Rheinorten (der GA berichtete) fertig sei. Henseler meint wiederum, die Container an der Goethestraße könnten als Proben- und Übungsräume für Vereine genutzt werden – wenn die politischen Gremien mitmachten und jemand die laufenden Kosten übernähme. „Das ist bislang nur ein loses Gedankenspiel“, sagt Henseler – auch zu der Idee, Container in Gewerbegebieten interessierten Firmen zur Verfügung zu stellen.
Eine Idee braucht die Stadt noch für Dusch- und WC-Container, die ungenutzt auf einem städtischen Areal stehen. Laut Bürgermeister seien diese gekauft worden, als geplant gewesen sei, die Uedorfer Turnhalle mit Flüchtlingen zu belegen – wozu es nicht kam. Was mit ihnen gesehen soll, ist noch unklar. Ein Verkauf lohne sich aktuell nicht: „Da kriegen wir nichts für.“
