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Kommunalpolitik in Bornheim: CDU, UWG und FDP in Bornheim bleiben ein Team

Kommunalpolitik in Bornheim : CDU, UWG und FDP in Bornheim bleiben ein Team

CDU, UWG und FDP wollen ihre Zusammenarbeit im Bornheimer Rat mindestens bis zur Kommunalwahl 2020 fortsetzen. Zuletzt haben sie mit dem SPD-Bürgermeister, aber gegen die SPD gestimmt.

Der Begriff „wilde Ehe“ wird verwendet, um ein Paar zu beschreiben, das unverheiratet in einem Haushalt zusammenlebt oder eine lose Liebesbeziehung pflegt. In gewisser Hinsicht trifft das auch auf die Fraktionen von CDU, UWG und FDP im Bornheimer Stadtrat zu. Seit geraumer Zeit arbeiten die Fraktionen intensiv zusammen – etwa beim geplanten Neubau der Mertener Sekundarschule, bei Vorstößen zum Brandschutz und der Anschaffung des Spezialfahrzeugs zur Straßenreparatur und beim Verkehrskonzept für die Kreuzung L 118/L 300 in Hersel. Und das erfolgreich – schließlich kommen CDU, UWG und FDP zusammen auf 26 von 49 Stimmen im Stadtrat.

Einen festen Koalitionsvertrag haben die Fraktionen bislang nicht geschlossen. Und das soll laut CDU-Fraktionschefin Petra Heller auch erstmal so bleiben. „Wenn man sich versteht, geht es auch ohne Vertrag“, ergänzt Hans Gerd Feldenkirchen, Fraktionsvorsitzender der UWG. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Koch meint, dass die Verabschiedung des Haushalts gezeigt habe, dass es auch ohne Vertrag gehe. In der Tat überraschte es, dass der von Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) vorgelegte Haushalt nicht die Zustimmung seiner eigenen Fraktion fand, wohl aber die des Dreierbündnisses (der GA berichtete). „Es war eine historische Premiere, dass die FDP dem Haushalt zugestimmt hat“, sagt Koch.

Das Gespräch mit ihm sowie Heller und Feldenkirchen findet in den CDU-Fraktionsräumen am Servatiusweg statt. Betitelt als politischer Aschermittwoch, wollen die Fraktionschefs ihre Sicht auf verschiedene Themen darstellen.

Straßenbau und Radverkehr: Das beschlossene Straßenbudget von jährlich 3,5 bis vier Millionen Euro sei an den Kapazitäten ausgerichtet, so Heller. Ebenso wie die Summe für den Bau von Radwegen. Eine wie von der SPD gewünschte Verdoppelung dieses Etats auf 200 000 Euro pro Jahr könne die Verwaltung gar nicht abarbeiten, fügt sie hinzu.

Jugendhilfe: Mitgetragen haben CDU, UWG und FDP indes die von der SPD geforderte Erhöhung der Gelder für die Musikschule auf jährlich 27 000 Euro. Generell sei es wichtig gewesen, mehr Geld in die Jugendhilfe zu investieren, so Heller. Nach jahrelangem Sparen müsse man den Trägern der Angebote gerecht werden. Dazu komme die Sanierung von Spielplätzen, wofür nun 25 000 Euro pro zweijähriger Haushaltsperiode vorgesehen seien, sagt sie weiter. Als nächster Spielplatz soll die Fläche an der Waldorfer Schmiedegasse erneuert werden.

Steuern: Die FDP habe die Erhöhung der Grundsteuer B von 645 Punkte auf 695 Punkte mitgetragen, weil das dadurch eingenommene Geld für sinnvolle Projekte ausgegeben werde, erläutert Koch. Überdies sei die Mehrbelastung pro Haushalt von rund 50 Euro im Jahr „moderat“. Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer lehnten die drei Fraktionen ab – und tun es weiterhin. „Die Gewerbesteuer ist sowieso schon hoch“, so Feldenkirchen. Vielmehr wird die Verwaltung nun auf Initiative der drei Fraktionen die Gewerbesteuerrichtlinie so ausschöpfen, dass auswärtige Betriebe zur Kasse gebeten werden, wenn sie länger als ein halbes Jahr in Bornheim arbeiten.

Wohnungsbau: Der von der SPD geforderte Mietspiegel bringe nichts, so die einhellige Meinung von CDU, UWG und FDP. Um bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, müsse mehr gebaut werden, so Koch – auch öffentlich gefördert. Eine fixe Quote dafür lehnen die Fraktionen weiter ab. Das nimmt laut Koch Gestaltungsmöglichkeiten. Feldenkirchen ergänzt: „Wir wollen von Ort zu Ort entscheiden, wie viel geförderter Wohnungsbau entsteht.“

Brahmsstraße: Sie verwehre sich vehement dagegen, von Grünen und Linken als unsozial und gar fremdenfeindlich bezeichnet zu werden, sagt Heller mit Blick auf die Forderung, das Übergangsheim für Flüchtlinge an der Brahmsstraße zeitnah zu schließen. Man müsse sich an die Versprechungen halten, die den Anwohnern gemacht worden seien.

Kommunalwahl: Bis zur Kommunalwahl im Herbst 2020 wollen CDU, UWG und FDP weiter gemeinsam arbeiten. „Wenn dann der Bürger gesprochen hat, kann man über einen Koalitionsvertrag nachdenken“, so Heller. Bekanntlich will sie für die CDU als Bürgermeisterkandidatin antreten. Eine Aufstellungsveranstaltung der Union finde Ende des Jahres statt, so Heller. Laut Feldenkirchen tendiert die UWG-Fraktion dazu, sich bei der Bürgermeisterwahl neutral zu verhalten. Das letzte Wort habe aber die Mitgliederversammlung. Letzteres gelte auch für die FDP, so Koch. Mit der Kommunalwahl befasse man sich aber noch nicht.