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Bornheimer Wasser: Bürgermeister beanstandet Beschluss zum Trinkwasser

Bornheimer Wasser : Bürgermeister beanstandet Beschluss zum Trinkwasser

Bürgermeister Wolfgang Henseler wird den Ratsbeschluss zum Versorgerwechsel beim Bornheimer Trinkwasser beanstanden. Das sagte er am Montagnachmittag am Rande eines Pressegesprächs.

Er habe die Beanstandung heute unterschrieben und die Ratsfraktionen über seine Entscheidung informiert, so Henseler.

Ende Januar hatte der Stadtrat nach einer mehr als zweijährigen Debatte mit einer knappen Mehrheit von CDU, Grünen, ABB und Piraten die Umstellung beim Wasserbezug beschlossen. Die Vorgebirgsorte sollen ihr Wasser komplett vom WTV erhalten, die Rheinorte bei geringeren Gebühren zunächst ein Gemisch, in dem der Anteil des Talsperrenwassers auf 70 Prozent erhöht wird.

Während die Befürworter des Wechsels argumentieren, dass sich durch das weichere Talsperrenwasser Einsparungen bei Reinigungsmitteln ergeben und Haushaltsgeräte nicht so schnell verkalken, meinen die Gegner, dass durch das teurere Talsperrenwasser unnötig höhere Kosten auf die Stadt zukämen.

Henseler hatte bereits angekündigt, zu prüfen, ob er den Beschluss mit Blick auf die Mehrkosten für den städtischen Haushalt sowie bezüglich der unterschiedlichen Gebühren im Stadtgebiet aus rechtlichen Gründen beanstanden muss. Nach der NRW-Gemeindeordnung hat der Bürgermeister einen Beschluss des Rates zu beanstanden, wenn dieser geltendes Recht verletzt. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Bleibt der Rat dennoch bei seinem Beschluss, hat der Bürgermeister unverzüglich die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Das wäre dann die Kommunalaufsicht.