Stadtrat Bornheim Bürgerbegehren ist Thema - Mehr als 300 Signaturen nachgereicht
BORNHEIM · Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu den Grundstücksverkäufen in Roisdorf haben am Montag die fehlenden Unterschriften im Rathaus eingereicht. Mit 357 zusätzlichen Signaturen habe man nun den Schwellenwert sicher überschritten, geben Markus Reiz und Jörn Freynick bekannt, die das Begehren gegenüber der Stadt vertreten.
Wie berichtet, hatte Bürgermeister Wolfgang Henseler Anfang Januar mitgeteilt, dass die Initiatoren die erforderliche Anzahl von 2699 Unterschriften nicht erreicht hätten. Zwar hätten sie 2977 abgegeben, davon seien allerdings 400 ungültig gewesen. Bei 2577 gültigen Signaturen fehlten demnach 122. Bis zur Ratssitzung morgen hatten sie nun Zeit, weitere Unterschriften einzureichen.
Freynick und Reiz bemängeln, dass die Stadt ihnen zunächst eine andere Zahl genannt habe. "Die Stadt hat uns noch im Oktober schriftlich mitgeteilt, dass wir 2602 Unterschriften benötigen würden, im November nach Einreichung des Begehrens hat sie dann 2699 Signaturen verlangt."
Aus diesem Grund sei die Frage der Unterschriftenzahl so heikel geworden. Die erforderliche Zahl an Unterschriften ergibt sich aus der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach dieser sind für ein Bürgerbegehren Unterschriften von mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger notwendig. Als das Bürgerbegehren einging, waren dies laut Henseler 38 554 Bürger.
Juristisch sehen sich die Initiatoren gut für eine Auseinandersetzung mit der Stadt gewappnet: "Sollte der Rat sich gegen die Zulässigkeit unseres Begehrens entscheiden, werden wir die notwendigen Schritte einleiten, um das Verfahren vor das Verwaltungsgericht zu bringen."
Zudem hätten sie alle Ratsmitglieder angeschrieben, um ihnen die Argumente der Initiative vor Augen zu führen. Der Stadtrat wird morgen, 30. Januar, über das Begehren entscheiden. Bürgermeister Henseler empfiehlt den Mitgliedern, die Unzulässigkeit festzustellen.