Vorschlag abgelehnt: Bornheimer Rat verkleinert sich nicht

Vorschlag abgelehnt : Bornheimer Rat verkleinert sich nicht

Es bleibt bei 48 Mitgliedern des Gremiums. Die Verwaltung hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil die Frist zur Verkleinerung der Räte für die Kommunalwahl 2020 am 28. Februar ausläuft.

Mit großer Mehrheit – es gab eine Gegenstimme – haben die Mitglieder des Bornheimer Rats am Donnerstagabend beschlossen, dass es bei der Zahl von derzeit 48 Vertretern im Stadtrat bleibt. Damit ist eine geplante Verkleinerung (der GA berichtete) zunächst vom Tisch. Die Verwaltung hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil die Frist zur Verkleinerung der Räte für die Kommunalwahl 2020 am 28. Februar ausläuft. Es sei demnach der Stadt laut Bürgermeister Wolfgang Henseler nicht darum gegangen, jährlich 2312,40 Euro an Aufwandsentschädigungen pro Ratsmitglied einzusparen.

Der Tenor zu dem Thema war fraktionsübergreifend der gleiche. „Es soll alles so bleiben wie es ist“, betonte Petra Heller von der CDU-Fraktion und ergänzte: „Jeder Ort sollte vertreten sein, weil die Ortskenntnisse ernorm wichtig sind.“ Auch Wilfried Hanft von der SPD-Fraktion schloss sich dieser Äußerung: „Eine Verkleinerung muss nicht sein. Ich bin der Ansicht, dass eine Verkleinerung des Rates die Politikverdrossenheit fördern würde. Eine Neuordnung der Wahlkreise schadet letztlich der Struktur der Stadt.“

Zum Hintergrund: Bei einer Ratsverkleinerung wären Ortschaften mit einer niedrigeren Einerwohnerzahl nicht mehr in einem eigenen Wahl- oder auch Stimmbezirk erfasst worden. Der Nachteil: Vertreter der einzelnen Ortschaften hätten nicht direkt in den Rat gewählt werden können. Des Weiteren würden die Stimmbezirke nicht mehr als 2500 Einwohner umfassen.

Keine Neuordnung der Wahlkreise

Arnd Kuhn (Grüne) erklärte, dass die größeren Fraktionen bei einer Ratsverkleinerung nur einen Sitz verlieren würden. „Das Problem besteht also für die kleineren Fraktionen. Für sie wäre das eine höhere Belastung. Aus diesem Grund bin ich auch gegen eine Verkleinerung“, sagte er. Paul Breuer von den Aktiven Bürgern Bornheim (ABB) sprach sich ebenfalls gegen eine Ratsverkleinerung aus, betonte allerdings: „Wir hätten selbst bei einer Verkleinerung keine Probleme, eine Fraktion zu bilden.“

Ganz anderer Ansicht war Markus Hochgartz (Grüne). „Ich würde dem Antrag auf Verkleinerung so zustimmen. Bei der nächsten Wahl wird es mehr Überhangmandate geben, und wir würden die 50 Sitze im Stadtrat reißen, wenn die 44 bleiben. Für mich ist das nicht stichhaltig genug, um den Rat nicht doch zu verkleinern.“

Schließlich richtet sich die Zahl der zu wählenden Ratsvertreter nach der Einwohnerzahl einer Kommune. Bei Städten mit einer Bevölkerungszahl von mehr als 30.000 und weniger als 50.000 – Bornheim hat 49.385 Einwohner – beträgt die Zahl der zu bestimmenden Vertreter grundsätzlich 44, davon 22 in Wahlbezirken. Aufgrund des Stimmenverhältnisses der Kommunalwahl im Mai 2014 kam es zu vier Überhangmandaten, sodass der Rat der Stadt Bornheim in dieser Wahlperiode aus 48 Ratsmitgliedern besteht. Sollte Bornheim die Einwohnermarke von 50.000 knacken, sind 50 Vertreter, davon 25 in Wahlbezirken, zu wählen.

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