Auch 16-Jährige sollen mitreden: Bornheimer Kinder- und Jugendparlament senkt Mindestalter

Auch 16-Jährige sollen mitreden : Bornheimer Kinder- und Jugendparlament senkt Mindestalter

Das Kinder- und Jugendparlament will das Mindestalter für die Mitwirkung in politischen Gremien senken. Dafür muss man bislang mindestens 18 Jahre alt sein.

Kindern und Jugendlichen eine Teilhabe an politischen Entscheidungen zu ermöglichen, ihre Position zu stärken und ihnen darüber hinaus die Gremien- und Ratsarbeit näherzubringen: Diese Idee stand hinter der Gründung des ersten Bornheimer Kinder- und Jugendparlaments im Jahr 2012.

Seitdem haben die Jugendlichen viel auf die Beine gestellt. Doch ganz zufrieden sind sie mit ihren Möglichkeiten nicht, denn praktisch gestaltet sich die Mitwirkung in den politischen Gremien schwierig.

Das Problem: Die Nachwuchsparlamentarier sind zu jung. Laut Satzung darf ein Mitglied des Kinder- und Jugendparlaments (KiJuPa) als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel vertreten sein. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, muss der entsprechende Vertreter allerdings mindestens 18 Jahre alt sein.

Aktuell erfüllen diese Voraussetzung gerade einmal drei der insgesamt 17 Mitglieder des KiJuPa. Bereits in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses hatten Vanessa Gittel und Dominik Pinsdorf als Vertreter des Kinder- und Jugendparlaments und des Stadtjugendrings auf das Problem aufmerksam gemacht und eine Herabsetzung des Mindestalters auf 16 Jahre beantragt.

"Es ist uns wichtig, diese Chance wahrnehmen zu können"

In der jüngsten Sitzung des KiJuPa diskutierten die Mitglieder noch einmal mit Sozialdezernentin Alice von Bülow und dem neuen Leiter des Jugendamtes, Maruan Azrak , über das Thema. „Es ist schön, dass junge Menschen in Bornheim durch das Kinder- und Jugendparlament die Möglichkeit haben, an politischen Prozessen teilzuhaben“, sagte KiJuPa-Vorsitzende Sarah El-Zayat. „Deshalb ist es uns wichtig, diese Chance auch wahrnehmen zu können.“ In NRW könnten Jugendliche schließlich auch bereits mit 16 Jahren an den Kommunalwahlen teilnehmen, argumentierte sie. Dominik Pinsdorf, der das Jugendparlament als Vorsitzender des Stadtjugendrings unterstützt, erklärte, dass die bisherige Regelung für die Jugendlichen „nichts Halbes und nichts Ganzes“ bedeute. „Es ist wichtig für das Demokratieverständnis, dass Vertreter des Kinder- und Jugendparlaments in den Ausschüssen präsent sein können und gehört werden.“

Laut Alice von Bülow muss sich die Stadt an die Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW halten, die besagt, dass nur volljährige Vertreter eine beratende Mitwirkung in einem Ausschuss ausüben dürfen. „Obwohl wir dem Wunsch wohlwollend gegenüberstehen, können wir das nicht einfach beschließen. Die Rechtslage ist da ziemlich eindeutig.“ Sie bot den Jugendlichen an, auch als Gast an Sitzungen teilzunehmen, um den Ablauf kennenzulernen. Denn in den Ausschüssen selbst werde kaum noch inhaltlich diskutiert. „Die Parteien haben schon vor der Sitzung die Themen und ihre Positionen dazu besprochen. Oft wird nur die Tagesordnung abgearbeitet“, so Alice von Bülow. Die Möglichkeit der Einflussnahme in der Sitzung selbst sei daher gering. Effektiver sei es, sich vorher die Tagesordnung anzuschauen und sich die Themen herauszusuchen, die für Kinder- und Jugendliche wichtig seien. Dann gelte es, sich zu positionieren und diese Position auch mitzuteilen. „Verschafft euch einen Eindruck und entscheidet dann, ob ihr in Sachen Mindestalter eine Initiative Richtung Land starten wollt.“

Austausch mit anderen Jugendparlamenten

Wichtig ist den Jugendlichen auch der Austausch mit anderen Kinder- und Jugendparlamenten. Daher werden voraussichtlich im Juni Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments in Herne die Bornheimer Jungparlamentarier besuchen. Auf dem Programm steht außerdem eine zweite Auflage des im vergangenen Herbst erfolgreich durchgeführten „Jugendkunstpreises“. In Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei Bornheim ist außerdem ein Poetry Slam geplant und für November steht ein Fußballturnier an. Zusammen mit dem Filmteam des Kulturraums Sechtem möchten die Mädchen und Jungen darüber hinaus einen Imagefilm über das Kinder- und Jugendparlament drehen, um ihre Arbeit nach außen hin besser zu präsentieren.

Maruan Azrak, der am 1. Februar die Leitung des Bornheimer Jugendamtes übernommen hat und die Gelegenheit nutzte, sich bei den Jugendlichen vorzustellen, zeigte sich begeistert von deren Engagement. „Ich habe mich sehr gefreut, als ich gehört habe, dass es in Bornheim ein Kinder- und Jugendparlament gibt“, sagte der 55-jährige Vater von drei Kindern. „Ihr könnt mich jederzeit ansprechen, wenn es Themen gibt, bei denen ich euch weiterhelfen kann.“ Er mache Sport, lese viel und arbeite gerne in Projekten. „Daher bin ich neugierig auf euer Programm und werde sicher die eine- oder andere Veranstaltung besuchen.“

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