Neue Verordnung Bornheimer Geschäfte sollen sonntags öffnen
Bornheim · Der Bornheimer Stadtrat hat der neuen Sonntagsregelung bei Martini- und Weihnachtsmarkt zugestimmt, die die Verwaltung mit Hochdruck erarbeitet hat.
Zahlreiche Überstunden mussten die Mitarbeiter der Bornheimer Stadtverwaltung leisten, um mit einer neu verfassten Ordnungsbehördlichen Verordnung eine rechtssichere Grundlage für die geplanten Verkaufsoffenen Sonntage zum Roisdorfer Martinimarkt am 4. November und dem Bornheimer Weihnachtsmarkt am 2. Dezember zu schaffen. In einem zehnseitigen Begründungstext wird dargelegt, warum die Veranstaltungen rechtlich zulässig und im öffentlichen Interesse sind. Eine externe Rechts- und Handelsberatung stand hierbei beratend zur Seite.
Nun hat sich die Mühe offenbar gelohnt: Nachdem der Stadtentwicklungsausschuss der neuen Verordnung bereits am Mittwoch zugestimmt hatte, votierte am Donnerstag auch der Stadtrat bei einer Gegenstimme von Paul Breuer (ABB) dafür. In Kraft tritt die Verordnung eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung im Amtsblatt der Stadt Bornheim.
Vorgehen von Verdi bleibt abzuwarten
In trockenen Tüchern ist die Sache damit allerdings noch immer nicht ganz, denn in Bezug auf den Martinimarkt will sich die Gewerkschaft Verdi der Argumentation des Begründungstextes zur Geschäftsöffnung am Sonntag, 4. November nicht anschließen. „Der Martinimarkt reicht nicht aus, um einen prägenden Charakter herzustellen“, heißt es in einer Stellungnahme, die Ordnungsamtschefin Sabine Walter am 4. Oktober per E-Mail erreichte.
Moniert wird unter anderem die Verkaufsfläche der beiden Möbelhäuser im Verhältnis zur Verkaufsfläche des Martinimarktes. Überdies habe das prägende Geschehen des Marktes, der Auftritt von St. Martin, im vergangenen Jahr am Samstag und nicht am Sonntag stattgefunden. Zur Veranstaltung am 2. Dezember in Bornheim-Ort äußert sich Verdi positiver. „Der Weihnachtsmarkt am 1. Advent ist sicherlich ein Anlass, die unmittelbar angrenzenden Geschäfte zu öffnen“, heißt es in der E-Mail der Gewerkschaft. Das weitere Vorgehen von Verdi bleibt abzuwarten.
Harald Stadler (SPD) dankte der Verwaltung nicht nur als Ratsmitglied, sondern auch als Vorsitzender des Roisdorfer Gewerbevereins für die schnelle Arbeit. „Sollte es dennoch zu einer Klage kommen, hoffe ich, dass von Seiten der Verwaltung alle gerichtlichen Instanzen in Anspruch genommen werden“, forderte er. Die ABB wollte sich dem nicht anschließen. „Die ABB will den Sorgen von Gewerkschaft und Kirche in Bezug auf Verkaufsöffnungen an Sonntagen Rechnung tragen und stimmt gegen den Beschlussentwurf“, begründete Breuer sein Nein gegen die neue Verordnung. Der Rückzug der Verdi-Klage gegen den verkaufsoffenen Sonntag zum Herseler Herbst habe gezeigt, dass Verdi durchaus gesprächsbereit sei.
Dem widersprach Bürgermeister Wolfgang Henseler. Man habe den Dialog mit Verdi gesucht, sei aber auf wenig Kompromissbereitschaft gestoßen. „Die Klage gegen den verkaufsoffenen Sonntag zum Herseler Herbst hat Verdi nicht wegen Gesprächen zurückgezogen, sondern weil die Klage keine Chance hatte“, sagte er.
Stärkung des Einzelhandels
Wie berichtet, konnten die Geschäfte beim Herseler Herbst öffnen, während der verkaufsoffene Sonntag anlässlich der Kirmes in Bornheim-Ort Anfang September ausgefallen musste. Zum Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte im Eilverfahren einer Klage der Gewerkschaft Verdi entsprochen und die Öffnung der Geschäfte untersagt.
Viele Ratsfraktionen lobten die Stadtverwaltung für ihre umgehende Reaktion. „Die Maxime unseres Handelns muss es sein, den Einzelhandel zu stärken“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft und würdigte die „hohe Fleißarbeit, die in kürzester Zeit“ geleistet worden sei. Christian Koch (FDP) erklärte, es sei nicht selbstverständlich, dass innerhalb so kurzer Zeit eine neue Verordnung erstellt worden sei. „Sie haben den Gewerbebetrieben in der Stadt einen wichtigen Dienst erwiesen“, meinte er. „Zu einem attraktiven Einzelhandel gehören auch verkaufsoffene Sonntage.“
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller unterstrich ebenfalls, dass der Einzelhandel gestärkt werden müsse. „Der Rat entscheidet über verkaufsoffene Sonntage, und diese Entscheidung lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen.“ Auch der Grünen-Fraktionschef Arnd Kuhn hob die Arbeit der Verwaltung hervor, kritisierte aber, dass die Zeit für Stellungnahmen seitens der Kirchen und anderer Institutionen zu knapp gewesen sei.
Bis Donnerstag lagen lediglich drei Stellungnahmen vor. Im Gegensatz zu Verdi begrüßte der Einzelhandelsverband Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen die Maßnahmen zur Stärkung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebotes und ortsnaher Einkaufsmöglichkeiten. Die evangelische Kirchengemeinde Vorgebirge bedauerte, keine autorisierte Stellungnahme zum Thema abgeben zu können. Man hätte so schnell keine Sitzung des Presbyteriums einberufen können. Kuhn: „Das mehr Zeit in diesem Fall nicht möglich war, ist vollkommen klar.“ In Zukunft solle jedoch darauf geachtet werden, dass allen Beteiligten ausreichend Gelegenheit für eine Stellungnahme gegeben werde.
