Neue Abgabe Bornheim will Wettbürosteuer einführen
Bornheim · Die Stadt möchte verhindern, dass sich entsprechende Betreiber ansiedeln und somit einem „unkontrollierten Ausufern“ vorbeugen.
Obwohl es nach Angaben der Stadtverwaltung Bornheim bisher keinen Betreiber eines Wettbüros im Stadtgebiet gibt, haben sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses schon einmal mit dem Thema beschäftigt und mehrheitlich bei einer Gegenstimme der FDP für die Erhebung einer Wettbürosteuer votiert.
Die Begründung von Christian Koch (FDP): „Es handelt sich dabei um minimale Einnahmen. Für uns ist das eine Bagatellsteuer. Es gibt einfach zu wenige Steuerpflichtige in diesem Bereich. Ich bin der Ansicht, dass sich der größte Teil dieses Marktes im Internet, sprich online, abspielt. Die Erhebung dieser Steuer greift auch nicht als Argument, um gegen Spielsucht vorzugehen.“
Zum Hintergrund: Mit der Erhebung der Wettbürosteuer will die Stadt verhindern, dass es zu einem „unkontrollierten Ausufern“ von Wettbüros kommt, hieß es in der Sitzungsvorlage.
Betroffen sind künftige Betreiber, in deren Büros Pferde- und Sportwetten laufen oder vermittelt werden. Auch solche, die neben der Annahme von Wettscheinen an Terminals ihren Kunden zusätzlich die Möglichkeit anbieten, die Wetten auf Bildschirmen zu verfolgen.
Bisher eine konkrete Anfrage
Als Grundlage der Steuer soll der Gesamtbetrag dienen, der von Wettkunden eingesetzt wurde. Dieser umfasst den Nennwert des Wettscheins sowie etwaige zusätzliche Beiträge. Etwa, wenn es der Reiter aufs Podest schafft.
Des Weiteren sieht die Satzung vor, dass Betreiber nach Start ihres Wettbüros binnen 14 Tagen ihr Gewerbe anmelden müssen. Die Anmeldungen enthalten diverse Angaben wie Ort und Zeitpunkt der Eröffnung, Name und Anschrift des Betreibers und die Art der Wettangebote. Sollte der Betreiber wechseln oder das Wettbüro geschlossen werden, müssen diese Veränderungen spätestens nach zwei Wochen der Verwaltung schriftlich mitgeteilt werden.
Zum ersten Mal diskutiert wurde die Wettbürosteuer vergangenen März im Haupt- und Finanzausschuss, nachdem bei der Stadtverwaltung zunehmend Anfragen wegen des Betreibens von Wettbüros eingegangen waren. Laut Verwaltung liegt aktuell eine konkrete Anfrage vor.
Zu möglichen Steuernahmen kann die Stadt bisher keine Angaben machen, weil es keine Erfahrungswerte gibt.
Aus diesem Grund hat sie exemplarisch die Stadt Troisdorf im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis in der Vorlage aufgeführt, die laut Doppelhaushalt 2017/2018 ein Jahreseinkommen von rund 8700 Euro einplant.
„Nach einer Publikation des Deutschen Städtetages haben die Städte bei Anwendung des Flächenstabes im Durchschnitt etwa 10 000 Euro pro Jahr und Wettbüro an Steuern eingenommen. Bei kleineren Wettbüros (bis 40 Quadratmeter) konnten im Durchschnitt Einsätze von rund 25 000 Euro pro Monat erzielt werden.“ Städte wie Hagen und Dortmund gehen 2018 von Steuereinnahmen von rund 4600 Euro bis zu 12 000 Euro pro Wettbüro aus.
