Forderung nach sozialem Wohnungsbau Bezahlbarer Wohnraum in Bornheim ist knapp
Bornheim · SPD-Stadtrat Harald Stadler fordert mehr sozialen Wohnungsbau in Bornheim. Lediglich 867 von 22.000 Wohnungen in der Stadt sind gefördert.
Es fehlt auch in der Stadt Bornheim an bezahlbaren Wohnungen. Zu diesem Schluss kommt SPD-Ratsherr Harald Stadler, nachdem die Stadtverwaltung vier von ihm gestellte Anfragen beantwortet hat. Stadler will diese Diskussion auch künftig im Stadtentwicklungsausschuss und im Stadtrat führen.
Die aktuellen Zahlen für die Stadt Bornheim bestätigen nach einer ersten Einschätzung von Stadler „in einer überdeutlichen Art und Weise“, wie notwendig der politische Druck auf die Investoren sei, jetzt geförderte Wohnungseinheiten (WE) auch in Bornheim zu bauen.
In Bornheim, das fast 50.000 Einwohner zählt, existieren rund 22.000 Wohnungen. Davon sind derzeit lediglich 867 öffentlich gefördert. Davon fallen, so Stadler, in den nächsten fünf Jahren auch noch 105 Wohnungen aus der Belegungsbindung.
Bedarf an sozialem Wohnungsbau
Insgesamt 637 Haushalte erhielten 2017 Wohngeld, weil das jährliche Haushaltseinkommen der Bewohner so niedrig ist, dass sie Anspruch auf diese staatliche Leistung haben. Von den 637 Haushalten leben aber nur 34 Familien oder Einzelpersonen in sozial geförderten Wohnungen. Auch daraus ergibt sich für Stadler die nachvollziehbare und damit auch bewiesene Notwendigkeit, dass ein Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Bornheim besteht.
Beantragt ist eine Förderung zurzeit für nur zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 13 Wohneinheiten. Stadler meint dazu: „Dies ist viel zu wenig für die bestehende Nachfrage auf dem Bornheimer Immobilienmarkt. Aktuell liegen bei der Stadt Bornheim 100 Anfragen für öffentlich geförderte und damit bezahlbare Wohnungen vor.“
Dieser Bedarf müsse jetzt in den drei aktuellen Investorenbebauungsplänen Me 18 (Merten) und Ro 22 (Roisdorf) der Firma Montana auf mindestens 20 Prozent der insgesamt geplanten Wohneinheiten erhöht werden. „Notwendig wären eigentlich 40 Prozent“, meint Stadler.
Der Investor im Ro 23 (Brings, Roisdorf) habe sich vorab bereiterklärt, 20 Prozent (30 WE) geförderte Wohneinheiten in seinem Baugebiet zu errichten, Montana im Ro 22 beschränke sich auf nur sechs bis acht Wohneinheiten bei einem Gesamtvolumen von 90 geplanten Wohnungen. Für Merten habe Montana noch keine Zahl genannt.
Stadler verweist auf den Kriterienkatalog der Wohnraumförderbestimmungen. Dieser benennt als erstes Kriterium die Höhe des jährlichen Familieneinkommens als Voraussetzung der Förderung und damit die Begrenzung auf eine bestimmte Einkommensgruppe verbunden mit einer Belegungsbindung von bis zu 25 Jahren zu einer Mietbindung von derzeit 6,20 bis sieben Euro pro Quadratmeter.
Firma Montana nicht bereit zu Kooperation
Die Firma Montana ist laut Stadler bis heute nicht bereit, 20 Prozent ihrer Wohneinheiten in Bornheim beim Mietwohnungsneubau oder im selbst genutzten Ein- und Doppelhausneubau als geförderte Wohneinheiten zu errichten, obwohl dies nach den geltenden Förderbestimmungen des Landes NRW geradezu den Kommunen empfohlen wird, damit auch junge Familien mit zwei Kindern und mit einem jährlichen Familieneinkommen bis zu 58.000 Euro sich auch ein bezahlbares Eigenheim oder eine kostengünstige Wohnung zur Miete leisten können.
Daher sei der Grundsatzbeschluss des Fachausschusses, keine feste Förderquote von den Bauträgergesellschaften zu verlangen, falsch gewesen und bedürfe einer raschen Korrektur. Stadler: „Der geförderte Wohnungsneubau in Bornheim darf nicht weiter der Beliebigkeit von Investoren überlassen werden.“
Die Stadt Bonn habe mittlerweile ihre verpflichtende Förderquote auf 40 Prozent erhöht. In Bornheim sei man von dieser Zahl derzeit noch meilenweit entfernt. Aufgrund der jetzt vorliegenden Zahlen, so ist Stadler überzeugt, sei die Zeit reif für ein Umdenken im Stadtrat.
