Bauhaus-Erweiterung Bauhaus-Streit spaltet die Bornheimer Grünen
BORNHEIM · Bauhaus-Erweiterung: Grüne-Fraktion distanziert sich von Arnd Kuhn und Andrea Gesell, die der Firma ökologische Auflagen machen wollen. Der Riss zwischen einem Teil der Grünen-Fraktion und dem Ortsverband der Grünen scheint sich weiter zu vertiefen.
Nachdem Ende Juli fünf der sechs Ratsfraktionsmitglieder angekündigt hatten, bei der Kommunalwahl 2014 nicht mehr zu kandidieren, distanziert sich die Fraktion nun von einem Vorstoß des Ratsmitglieds Arnd Kuhn und der Sprecherin des Ortsverbands, Andrea Gesell. Der Ortsverband hatte in einer Erklärung die Beachtung ökologischer und energetischer Kriterien als Bedingung für eine Zustimmung der Grünen zur Bauhaus-Erweiterung eingebracht.
So könnten etwa die Dachflächen für Bürgersolaranlagen genutzt werden. "Dieser Vorstoß entspricht nicht der Beschlusslage der Fraktion. Sortimentsauflagen oder Ähnliches wurden dort weder diskutiert noch beschlossen", sagt Fraktionssprecherin Gabi Deussen-Dopstadt. Sie merkt zudem an, dass die Grünen Steuerungsmöglichkeiten nur dort wahrnehmen würden, wo dies sinnvoll und rechtlich möglich sei. Die Fraktion trete zwar für den Ausbau erneuerbarer Energien ein, lehne es jedoch ab, dem Baumarkt Vorschriften zu machen.
Planungssprecher Michael Pacyna moniert: "Nun wird den Grünen mitten im Bundestagswahlkampf in der Presse wieder einmal 'Regulierungswut' und jetzt sogar 'Erpressung' unterstellt." Mit diesen Worten hatte die Bornheimer FDP auf den Vorstoß reagiert. Deussen-Dopstadt kritisiert weiter: "Das Mindeste, was wir erwartet hätten, wäre bei diesem sensiblen Thema vor einer Presseveröffentlichung Rücksprache mit der Fraktion zu nehmen."
Gesell weist die Anschuldigungen zurück. Ein Teil der Fraktion vergesse, dass Bundestagskandidat Arnd Kuhn ebenfalls Fraktionsmitglied sei. Es sei zudem eine urgrüne Aufgabe, darauf zu achten, dass ökologische Aspekte greifen würden. Die Bauhaus-Erweiterung wäre eine Gelegenheit, dies zu tun. Man wisse aber, dass man der Firma nichts vorschreiben könne, sagt Kuhn. Deshalb hätten sie auch den Konjunktiv gewählt. "Es war eine Anregung." Er macht ebenfalls deutlich, dass es zum Thema Bauhaus bislang keinen Beschluss der Fraktion, sondern lediglich einen Hinweis im Protokoll gegeben habe. Dass ein Teil der Fraktion kurz vor der Bundestagswahl so reagiere, finde er "unglücklich".
