CDU-Abgeordnete: Lärmschutz in Bornheim ist nötig Bahn soll für Daten bezahlen
BORNHEIM-ROISDORF · Mit einem Appell haben sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen und die CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager an die Deutsche Bahn gewandt. Sie fordern, dass der Lärmschutz entlang der Bahngleise in Roisdorf nicht an den Gebühren scheitern dürfe.
Hintergrund ist ein Disput zwischen Bahn und dem Rhein-Sieg-Kreis um die Kosten für Geo-Basisdaten für ein Schallgutachten. Der Kreis fordert dafür 15 000 Euro, die Bahn ist aber nicht bereit, sie zu bezahlen (der GA berichtete).
"Wir appellieren an die Deutsche Bahn, die Maßnahme nicht an Gebühren scheitern zu lassen, die der Rhein-Sieg-Kreis auf der Grundlage der Vermessungsgebührenordnung NRW erheben muss", so die CDU-Abgeordneten, die sich mit dem Anliegen nun an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für NRW gewandt haben. Der Kreis habe keinen Ermessensspielraum, deshalb sei es nicht redlich, ihm den Schwarzen Peter zuzuschieben. "Wer für ein Gutachten Daten benötigt, muss diese bezahlen. Dies gilt für jeden - also auch für die Deutsche Bahn", so Röttgen und von Boeselager.
