Planung Ausbau des Oberdorfer Weges in Roisdorf geht voran
Bornheim-Roisdorf · Neben dem Ausbau des Oberdorfer Wegs in Roisdorf geht es nun auch um einen Teilbereich der Straße Ehrental. Initiative wendet sich in einem offenen Brief an die Kommunalpolitiker.
Die Planungen für den Ausbau des Oberdorfer Weges in Roisdorf gehen weiter voran. Mit sechs Gegenstimmen der Grünen und von Paul Breuer (ABB) sowie zwei Enthaltungen wurde im Rat mehrheitlich beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplans Ro 09 um einen Teilbereich der Straße Ehrental zu erweitern.
Ziel ist es laut Verwaltung, einen optimalen Anschluss an die Straße Ehrental in Richtung Haus Wittgenstein und somit sichere Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Einen Tag vor der Entscheidung des Rates hatte der Stadtentwicklungsausschuss dem Beschlussentwurf bereits zugestimmt.
Schon im Sommer 2017 hatten die Pläne der Stadt, die bisher überwiegend nicht ausgebaute „Mischverkehrsfläche“ zu einer so genannten „Sammelstraße mit Erschließungsfunktion“ auszubauen, die Anlieger alarmiert. Nach wie vor wehren sie sich gegen die Dimensionen, die die Straße nach den Vorstellungen von Verwaltung und Politik durch den Ausbau erhalten soll.
Dieser ist nämlich nicht allein auf städtischem Areal möglich. Um die Planung realisieren zu können, ist ein Grunderwerb von rund 625 Quadratmetern auf insgesamt 35 Grundstücken Voraussetzung. „Der Erwerb der notwendigen Flächen durch die Stadt Bornheim soll möglichst freihändig erfolgen“, heißt es von Seiten der Stadtverwaltung. Die Aufstellung des Bebauungsplans stellt hierfür die Grundlage dar. Wie berichtet, sind viele Anlieger jedoch nicht bereit, die für den Ausbau benötigten Flächen an die Stadt zu verkaufen.
Die Rede ist von möglicher Zwangsenteignung
In einem offenen Brief wandte sich Björn Reile als Vertreter der Anwohner des Oberdorfer Wegs und der Straße Ehrental vor den Sitzungen des Stadtentwicklungssausschusses und des Rats nochmals an die Kommunalpolitiker. Die Anwohner machten deutlich, einer „reduzierten Variante“ des Straßenausbaus zuzustimmen. „Bitte beachten Sie, dass zur Erfüllung der aktuellen Variante alle benötigten Grundstücke zwangsenteignet werden müssten“, heißt es in dem Schreiben, das darauf hinweist, das die zugrunde gelegte Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) eine Empfehlung und kein Gesetz sei.
Laut Sitzungsvorlage soll die Fahrbahn künftig 5,5 Meter breit sein und überwiegend beidseitige Gehwege von 1,5 Metern Breite erhalten. Im Bereich der Spundwand ist ein einseitiger Gehweg vorgesehen, die Fahrbahn verengt sich auf einer Länge von 60 Metern auf eine Breite von 4,1 Meter. Sowohl im Stadtentwicklungsausschuss als auch im Rat entwickelte sich zu dem Thema keine Diskussion.
Lediglich Paul Breuer meldete sich zu Wort: „Sie werden nicht erwarten, dass ich dem Beschluss zustimme“, sagte er. „Die ABB wird keine Beschlüsse mittragen, die letzten Endes für eine Enteignung genutzt werden können.“ Das Votum des Rates schließt eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ein. Für vier Wochen werden die Planungen öffentlich ausgelegt und eine Einwohnerversammlung angesetzt.
