Etat der Stadt Bornheim An höheren Steuern geht kein Weg vorbei
Bornheim · Die Bornheimer Stadtverwaltung legt den Haushaltsentwurf für 2017/18 vor. Laut diesem wird im kommenden Jahr ein Defizit von 11,9 Millionen Euro erwartet.
Der Haushaltsentwurf der Bornheimer Stadtverwaltung für die Jahre 2017/18 umfasst inklusive Erläuterungen und Anhängen viele Hundert Seiten. Und wenn die Bornheimer Politiker das Werk in den nächsten Wochen studieren, werden sie darin alarmierende Zahlen entdecken. Daran ließ Bürgermeister Wolfgang Henseler keinen Zweifel, als er mit Kämmerer Ralf Cugaly den Entwurf im Stadtrat präsentierte. Klar ist: Zum einen muss die Stadt weiter kräftig sparen, zum anderen müssen die Bornheimer mit Steuererhöhungen rechnen.
Von einer „bedrohlichen Haushaltssituation“ sprach Henseler in seiner Rede zur Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushalts. Seinen Ausführungen zufolge wird die Stadt im Jahr 2017 bei den Ausgaben die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bei den Einnahmen aber erst im Jahr 2018. Laut Henseler rechnet die Stadt für 2017 mit einem Defizit in der Stadtkasse von 11,9 Millionen Euro. Ein Jahr später soll der Fehlbetrag bei 9,5 Millionen Euro liegen.
„Den Haushaltsausgleich in 2021 können wir nur erreichen, wenn wir weiter sehr hart konsolidieren und zusätzlich unsere Erträge verbessern“, sagte Henseler und brachte es auf den Punkt: „Eine deutliche Erhöhung der kommunalen Steuern wird aus meiner Sicht unvermeidlich sein.“ Seiner Rechnung nach führt jeder Punkt bei der Grundsteuer zu Einnahmen von 15.000 Euro für die Stadt. Eine Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer um 100 Punkte führe für ein „Durchschnittshaus“ zur einer jährlichen Mehrbelastung von 75 bis 80 Euro, also ungefähr 6,50 Euro pro Monat, so Henseler weiter.
Jährliche Mehrbelastung von 75 bis 80 Euro
Kämmerer Ralf Cugaly hatte zumindest einige positive Nachrichten. „Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt stellt sich die Ertragssituation 2017/2018 insgesamt deutlich besser dar“, sagte er. Dank einer stabilen Konjunktur und einer positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes rechnet die Verwaltung laut Cugaly mit weiter steigenden Steuererträgen. Dies liege vor allem an der Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. Positiv sei aber auch die Entwicklung der Gewerbesteuer für die Stadt. „Hier zeigen sich offenbar auch die ersten Erfolge der Gewerbeflächenentwicklung der vergangenen Jahre“, meinte der Kämmerer. Mehr Geld sei auch bei den Finanzhilfen des Bundes und den Bedarfszuweisungen des Landes zu erwarten.
Allerdings machte Cugaly deutlich, dass diesen Einnahmen gestiegene Ausgaben gegenüberstehen – vor allem bei der Flüchtlingsbetreuung sowie bei den Personalkosten. Dennoch zeigte er sich optimistisch, dass der Haushalt wie im Haushaltssicherungskonzept dargelegt im Jahr 2021 ausgeglichen werden kann.
Nicht nur mit Blick auf die Betreuung der Flüchtlinge kritisierte Henseler die Regierungen in Düsseldorf und Berlin. Von einer ausreichenden Finanzierung der Aufgaben in den Kommunen durch Bund und Land sei man weiterhin Meilen entfernt, sagte er: „Die Übertragung neuer Aufgaben hält mit der Übertragung der notwendigen Finanzmittel bei Weitem nicht Schritt.“
Zu den großen Posten des Doppelhaushalts zählen neben der Betreuung der Flüchtlinge unter anderen die Kosten für Personal sowie die Kreisumlage und die Umlage für den Öffentlichen Personennahverkehr an den Kreis. Henseler warb dafür, die Neubaugebiete im Stadtgebiet voranzutreiben. Als große Baumaßnahmen führte er beispielhaft die langfristigen Arbeiten an der Heinrich-Böll-Sekundarschule in Merten sowie an der Bornheimer Europaschule an. Weiter nannte er den Ausbau des Apostelpfads und die Schaffung barrierefreier Bushaltestellen.
Die Politik nahm die Ausführungen Henselers und Cugalys zur Kenntnis und verwies den Haushaltsentwurf in die Ausschüsse. Somit wird sich jeder Fachausschuss (Schule, Umwelt, Stadtentwicklung und so weiter) nun mit dem für ihn relevanten Teil des Haushalts beschäftigen und über Änderungen diskutieren und entscheiden.
Am 1. Dezember wird dann der Haupt- und Finanzausschuss in einer Marathonsitzung über den Gesamthaushalt – und damit verbundene Steuererhöhungen – beraten und entscheiden. Endgültig beschlossen werden soll das Zahlenwerk vom Stadtrat am 8. Dezember.
