Aktuelle Stunde Alte Argumente zum Einkaufszentrum Roisdorf
BORNHEIM-ROISDORF · Gut 50 Bürger hatten sich am Donnerstag vor der Ratssitzung vor dem Bornheimer Rathaus versammelt und demonstrierten gegen die Erweiterung des Roisdorfer Einkaufszentrums. "22 000 Quadratmeter Beton" und diverse "Rote Karten" zeigten die Demonstranten und pfiffen mit Trillerpfeifen, als die Kommunalpolitiker ins Rathaus kamen. Das Toom-Einkaufszentrum war auch Thema im Rat. Dort hatte die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt.
"Wir sind solidarisch mit den Bürgern, die gegen das Einkaufszentrum kämpfen", sagte der liberale Fraktionschef Christian Koch. Er forderte den Rat auf, den Widerstand ernstzunehmen. Zurzeit liegen die Pläne offen. Er erwarte, dass auf jede Einwendung eingegangen werde. Investor Gerd Sutorius forderte er auf, das vorhandene Einkaufszentrum zu modernisieren. "Roisdorf kann auf solche Geschenke verzichten", sagte Koch unter dem Beifall der Demonstranten. Der alte Bebauungsplan sei veraltet.
Das bestehende Planungsrecht ist Recht, stellte Bürgermeister Wolfgang Henseler klar. Außerdem bemerkte er, dass seine Mitarbeiter die Stellungnahmen stets korrekt bearbeiten. Wenn sie Einwendungen mit dem gleichen Inhalt gleich beantworten, diene das der Übersichtlichkeit, aber jede Einwendung wird berücksichtigt.
"Wir brauchen keine Belehrung von der FDP, um die Bürger ernst zu nehmen", sagte Wilfried Hanft von der SPD. Dass die Politiker die Bürger ernst nehmen, zeigten allein die langen Diskussionen im zuständigen Ausschuss. Er unterstrich, dass die Alternative ein Einkaufszentrum nach dem aktuellen Baurecht sei: ein Einkaufszentrum mit 11 000 Quadratmetern Verkaufsfläche ohne Steuerung der Sortimente und des Verkehrs.
Darauf wies auch Hans Gerd Feldenkirchen für die UWG hin. Die Anwohner würden mit der aktuellen Planung vom Verkehr entlastet und die Geschäfte an der Königstraße im benachbarten Bornheim durch Beschränkungen beim Sortiment geschützt. Michael Pacyna (Grüne) stellte fest: Der Verkehr auf der Bonner Straße in Roisdorf werde sich entgegen der Behauptung der FDP nicht verdoppeln.
Selbst das Gegengutachten des Bornheimer Gewerbevereins prognostiziere lediglich eine Erhöhung der Verkehrsbelastung zwischen 5,9 und 21,5 Prozent. Es könne auch nicht davon die Rede sein, dass die städtischen Grundstücke zu "Dumpingpreisen" verkauft werden. Tatsächlich habe der Ausschuss ein erstes Angebot des Investors als zu niedrig zurückgewiesen. Schließlich wurde das Gerücht in die Welt gesetzt, für die Errichtung des Kreisels auf der Kreuzung Bonner-/Sieges- und Herseler Straße werde Privateigentum enteignet. Tatsächlich wird der Kreisel ausschließlich auf städtischem Grund gebaut.
"Ich weiß gar nicht, was das hier soll", wunderte sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller. Es gebe keinerlei Erkenntnisgewinn. Im Offenlageverfahren hätten die Bürger die Möglichkeit, ihre Einwendungen und Befürchtungen einzubringen. Außerdem wies sie darauf hin, dass die CDU ihre Zustimmung von der Errichtung des Kreisverkehrs und der Anlieferungsmöglichkeit von der Bonner Straße aus abhängig gemacht habe.
Wofür die Aktuelle Stunde gut war, wusste offenbar auch die FDP nicht. Die Geschäftsordnung des Rats sieht den Verweis in den Ausschuss oder zur weiteren Bearbeitung durch den Bürgermeister vor. Die FDP hatte nichts beantragt. Als einzige Fraktion stimmte sie für den Verweis in den Ausschuss. Der Rest des Rats stimmte für die weitere Bearbeitung durch den Bürgermeister, "wo es ohnehin ist", so Henseler.
