Wählergemeinschaft ist für Wasserwechsel ABB würden Bürgervotum mittragen
Bornheim · Sollten die Bornheimer direkt über einen möglichen Wechsel der Wasserversorgung entscheiden? Wie die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) nun mitteilen, wären auch sie bereit, einen Ratsbürgerentscheid mitzutragen - allerdings nur unter gewissen Bedingungen.
Wie berichtet, hatte ABB-Mann Paul Breuer in der letzten Ratssitzung vor der Weihnachtspause gegen den Antrag zur Vorbereitung eines Ratsbürgerentscheids gestimmt, zusammen mit der CDU und Teilen der Grünen. Bekanntlich reichten die Gegenstimmen aber nicht. Mit 23 zu 22 Stimmen bei drei Enthaltungen wurde die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag für einen Ratsbürgerentscheid zu einem Wechsel der Wasserversorgung vorzubereiten.
Unwahrscheinlich ist aber, dass sich letztlich eine notwendige Zweidrittelmehrheit für den Ratsbürgerentscheid finden wird, wenn im Januar der Vorschlag dafür vorliegt.
Breuer: Bestimmte Abfolge der Entscheidungen notwendig
Auch hatte die CDU bereits angekündigt, für die nächste Ratssitzung einen erneuten Antrag auf einen Wechsel der Wasserversorgung vorzulegen. Zwar hoffen die ABB nach eigener Aussage, dass das Thema damit endgültig abgeschlossen werden kann.
Allerdings sei man bereit, gemäß dem Kommunalwahlprogramm einen Ratsbürgerentscheid zu unterstützen. "Das geht mit der ABB jedoch nur in folgender Reihenfolge", sagt der ABB-Vorsitzende Paul Breuer. So sollte der Rat erstens die Umstellung auf eine Vollversorgung mit Wasser des Wahnbachtalsperrenverbands beschließen. "Zweitens: Der Rat beschließt mit Zweidrittelmehrheit, den Ratsbeschluss samt kompletter Begründung zur Abstimmung zu stellen. Drittens: Rat und Bürgermeister erkennen das Abstimmungsergebnis grundsätzlich ohne Beanstandung an", so Breuer weiter.
