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Zweitwohnsitz Bornheim: 815 Bürger haben sich abgemeldet

Zweitwohnsitz Bornheim : 815 Bürger haben sich abgemeldet

Bornheim zieht Bilanz nach Einführung der Steuer. Durch höhere Schlüsselzuweisungen könnte die Stadt 43.000 Euro im Jahr einnehmen. Grüne und CDU sehen in dieser Bilanz einen großen Erfolg mit positiven Auswirkungen für die Stadtkasse.

Sechs Monate nach Einführung der Zweitwohnsitzsteuer liegt eine erste Bilanz vor. Demnach haben seit dem 1. Januar 815 Bürger ihren ehemaligen Zweitwohnsitz aus Bornheim abgemeldet. 80 Bürger meldeten ihren Zweitwohnsitz hingegen in einen Erstwohnsitz um. 63 Bürger sind durch Ausnahmeregelungen nicht zweitwohnsitzsteuerpflichtig. 242 Fälle sind noch zu prüfen oder es handelt sich um Bürger, die die Frist verstreichen ließen und sich nicht gemeldet haben. Hier ist offen, ob diese Bürger überhaupt noch in Bornheim wohnen.

Grüne und CDU sehen in dieser Bilanz einen großen Erfolg mit positiven Auswirkungen für die Stadtkasse. Bernd Marx (Grüne) hat die möglichen Konsequenzen durch höhere Landeszuschüsse - Schlüsselzuweisungen, die pro Einwohner berechnet und gezahlt werden -, schon einmal ausgerechnet.

"Geht man von der seitens der Stadt Bornheim ermittelten Schlüsselzuweisung von 541 Euro pro zusätzlichem Einwohner mit erstem Wohnsitz in Bornheim aus, ergibt dies in zehn Jahren einen Betrag von 432.800 Euro zusätzlich in die Stadtkasse", so Marx. In einem Jahr entspreche das also 43.280 Euro.

"Diese Zusatzeinnahmen kommen ohne jede Belastungen der Bornheimer Bürger zustande, da es sich um Gelder aus dem Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen handelt", freut sich Marx. Die Ergebnisse des Zensus 2011, der für Bornheim eine geringere Einwohnerzahl ermittelte als bisher angenommen wurde, hätten hierauf keinen Einfluss.

"Hinzu kommen dann noch die tatsächlichen Steuereinnahmen durch die Zweitwohnsitzsteuer", merkt Sebastian Kuhl (CDU) an. Grüne und CDU beabsichtigten nun, die Verwaltung zu drängen, noch stärker als bislang den Betroffenen diese für sie kostenlose Alternative eines Erstwohnsitzes in Bornheim aufzuzeigen.

Die Verwaltung hat mit Nachfragen der Bürger derzeit viel zu tun: "Eine große Anzahl Betroffener erkundigt sich telefonisch", heißt es in der Verwaltungsunterlage zu diesem Thema, auch viele persönliche Vorsprachen seien zu verzeichnen.