Alfterer Finanzpolitiker stimmen für den städtischen Haushalt Rathaus bekommt einen Hotspot

ALFTER · Lieber ein Hotspot für kostenlose Internetnutzung im Rathaus und dafür bei der Denkmalpflege sparen. Lieber mehr Geld für das Radverkehrskonzept ausgeben als Geld für die Reparatur einer Schutzhütte im Wald.

 Besucher des Oedekovener Rathauses sollen dort künftig aufs Internet zugreifen können.

Besucher des Oedekovener Rathauses sollen dort künftig aufs Internet zugreifen können.

Foto: Wolfgang Henry

Nach vielen kleinen Entscheidungen hat der Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend die Feinarbeit am Doppelhaushalt 2015/16 der Gemeinde Alfter erledigt und einstimmig dem Gemeinderat zur Verabschiedung am Donnerstag, 25. Juni, empfohlen. Ein Defizit von rund vier Millionen Euro in 2015 und 3,2 Millionen Euro in 2016 lassen wenig Spielraum für Änderungswünsche der Kommunalpolitiker, dennoch brachten sie neue Vorhaben auf den Weg und stellten grundsätzliche Weichen für die Zukunft.

Hotspot im Rathaus: Einstimmig befürwortete der Ausschuss die Einrichtung eines öffentlichen Hotspots im Rathaus, ein drahtloser Internetzugriffspunkt, der von Besuchern kostenlos genutzt werden kann. Die Einrichtung hatte die SPD-Fraktion bereits im vorigen Jahr beantragt, nun lag eine Kostenschätzung der Verwaltung vor. Danach ist mit Providerkosten von rund 2000 Euro bei 24-monatiger Laufzeit zu rechnen plus Ausgaben für Anschlüsse und Verkabelung.

Die Forderung der SPD nach zeitgemäßer Bürgerfreundlichkeit unterstützte Sandra Semrau (Freie Wähler) mit Hinweis auf einen weiteren Aspekt. Ein kostenloser Internetzugang sei auch für die Asylbewerber wichtig, für die hinter dem Rathaus eine neue Unterkunft gebaut wird.

Während die Verwaltung das freiwillige Angebot als derzeit nicht leistbar darstellte, argumentierte Albert Wulff (FDP): "Wir müssen Prioritäten setzen." Mehrheitlich folgte der Ausschuss dem Antrag seiner Fraktion, die freiwillige Leistung durch Umschichtungen in diesem Budgetposten zu ermöglichen.

Für freiwillige Leistungen stehen jährlich rund 230 000 Euro zur Verfügung. Die Kosten für den Hotspot sollen nun bei der Denkmalpflege eingespart werden.

Mehr Geld für die Ausländerarbeit: Der Etat für Projekte des Arbeitskreises für Ausländerfragen und Integration wird etwas aufgestockt. Auf Antrag der CDU-Fraktion, der einstimmig befürwortet wurde, soll das Gremium für seine ehrenamtliche Arbeit künftig 500 Euro statt bisher 250 Euro erhalten.

Höheres Budget für das Radverkehrskonzept: Für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes wird nach einstimmigem Beschluss des Ausschusses ebenfalls mehr Geld eingeplant. Auf Antrag der FDP-Fraktion wird das Budget in den Haushaltsjahren 2015 (50 000 Euro) und 2016 (60 000 Euro) um jeweils 10 000 Euro aufgestockt. Das Konzept war im Frühjahr vom Ausschuss für Gemeindeentwicklung verabschiedet worden und umfasst rund 50 Prüfaufträge und wünschenswerte Maßnahmen, um in der Gemeinde Alfter mehr Fahrradfreundlichkeit zu erreichen.

Parksünder stärker kontrollieren: Mehrheitlich folgte der Ausschuss einem Antrag der CDU, mehr Personal gegen unvorschriftsmäßig parkende Autofahrer einzusetzen. Bevor dafür allerdings eine zusätzliche Stelle geschaffen wird, will die Verwaltung abfragen, ob die jetzigen Außendienstmitarbeiter ihr Stundenkontingent aufstocken möchten.

Gewerbeansiedlungen verstärken: "Höchste Priorität" soll nach einem Mehrheitsbeschluss die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Alfter-Nord, das an das Gewerbegebiet Bornheim-Süd grenzt, erhalten. Das hatte die SPD-Fraktion beantragt. Wegen der schlechten Haushaltslage der Gemeinde müsse auch auf der Einnahmenseite angesetzt werden, begründete Fraktionsvorsitzender Thomas Klaus den Antrag.

Dazu könne langfristig eine beschleunigte Ansiedlung von Gewerbebetrieben beitragen. Auch soll geprüft werden, ob weitere Gewerbegebiete ausgewiesen werden können.

Sparen durch interkommunale Zusammenarbeit: Wo gibt es Einsparpotenzial durch kommunenübergreifende Zusammenarbeit? Dieser Frage soll die Gemeindeverwaltung nachgehen.

Den Anstoß für solche Überlegungen aus der CDU-Fraktion unterstützte der Ausschuss einstimmig. In den Bereichen Personalwirtschaft, Digitalisierung der Verwaltung, Schaffung einer Zentralstelle für Vergaben und Fördermittelakquise sowie Bauhof sollen konkrete Überlegungen angestellt werden.

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