Notunterkunft im Alfterer Schloss: Politiker fordern professionellen Betreiber

Notunterkunft im Alfterer Schloss : Politiker fordern professionellen Betreiber

Im Alfterer Schloss gehen derzeit Handwerker ein und aus, und das Registrierungs- und Untersuchungszelt vor dem Haupteingang steht bereits. Doch wer managt ab Mitte November die Notunterkunft für 150 Flüchtlinge?

Einen professionellen Betreiber mit Erfahrung fordert nicht nur die Elterninitiative des Waldorfkindergartens Sonnenblume, der seit 25 Jahren im ehemaligen Kavaliershäuschen des Schlosses besteht. Auch der Gemeinderat hat die Verwaltung auf Antrag der Fraktion der Grünen gebeten, "alles nur Mögliche zu unternehmen", um eine geeignete Organisation als Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtung zu finden. "Wir bemühen uns mit allen Kräften", versicherte Bürgermeister Rolf Schumacher bei der Ratssitzung am Donnerstagabend. Bislang war die Suche allerdings noch nicht erfolgreich.

Das humanitäre Anliegen, Flüchtlingen eine sichere Erstaufnahme auch in Alfter zu ermöglichen, stand außer Diskussion. Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Herrichtung des Alfterer Schlosses als Erstaufnahmeeinrichtung. Die Kommune übernimmt als Mieter nun den gesamten Komplex von Schloss-Eigentümer Simeon Reichsgraf Wolff Metternich zur Gracht, der in Vinsebeck im Kreis Höxter wohnt. Der auf dem Areal beheimatete Kindergarten Sonnenblume wird zum Untermieter der Gemeinde Alfter.

Die Einrichtung bietet 25 Plätze für Kinder ab drei Jahren und wird in Kürze die für die Flüchtlinge benötigten Sanitärcontainer nahe dem Kindergartengebäude stehen haben. Die Entwicklung hat die Eltern überrascht. Die Betreuungseinrichtung im Hof des Alfterer Schlosses kann und wird zwar weiterbestehen wie bisher, doch die Eltern machen sich Sorgen. Wie sieht die gemeinschaftliche Nutzung von Hof und Garten künftig aus?

"Wir brauchen eine Flächenaufteilung für Kindergarten- und Unterkunftsbetrieb und vor Ort einen kurzfristig erreichbaren direkten Ansprechpartner", sagt Stefan Voth für den Vorstand des Trägers, der Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik Alfter. Er wurde 1990 von Dozenten aus dem Umkreis der Alanus Hochschule gegründet, mit der seither eine dauerhafte Zusammenarbeit gepflegt wird.

"Wir begrüßen grundsätzlich die Erstaufnahmeeinrichtung, halten es aber für unabdingbar, dass der Betrieb professionell läuft", beschreibt Voth die Erwartungen der Eltern. Sie wollen in die Planungen auf dem Schlossgelände über Tür-und-Angel-Gespräche hinaus stärker eingebunden werden. Darüber hinaus regen die Eltern eine fachgerechte Betreuung der Flüchtlinge durch zwei Sozialpädagogen, tägliche Angebote für die Kinder und Jugendlichen in der Erstaufnahmeeinrichtung und die Trennung von ethnischen Gruppen bei der Unterbringung im Schloss an, um religiöse Spannungen zu minimieren.

Die Eltern fragen sich, ob ein gewöhnlicher Sicherheitsdienst sinnvoll ist, und plädieren für einen professionellen Betreiber, der das Know-how beherrscht. Der Vorschlag der Gemeindeverwaltung für den Dringlichkeitsbeschluss, der einstimmig vom Rat verabschiedet wurde, enthält ausdrücklich die Option für den Abschluss eines Vertrages mit einem Betreiber.

In dem Beschluss wird aber auch die Möglichkeit aufgeführt, dass die Gemeinde Alfter die Trägerschaft selbst übernimmt und dafür zusätzliches Personal einstellt. "Die Gemeinde Alfter sollte trotz vorhandenem guten Willen vermeiden, dass sie das Rad neu erfindet", heißt es in der Begründung zum Antrag der Grünen auf professionelle Trägerschaft. "Vielmehr sollte sie sich bestehender Erfahrungen bedienen. Erstrebenswert wäre auch eine Dienstleistung aus einer Hand mit einem Betreiber. Separate Verträge der Gemeinde mit verschiedenen Dienstleistern wie Sicherheitsunternehmen und Caterern sollten möglichst zur Entlastung der Verwaltung vermieden werden."

Bürgermeister Schumacher erinnerte daran, dass das Amtshilfeersuchen der Bezirksregierung Köln zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung sehr kurzfristig kam. Die Herrichtung des Alfterer Schloss für diesen Zweck dauert voraussichtlich bis Mitte November. Denn es ist nicht einmal zwei Wochen her, seit Schlosseigentümer Simeon Reichsgraf Wolff Metternich zur Gracht die Anfrage von Bürgermeister Rolf Schuhmacher positiv beschieden hat und der Gemeinde das denkmalgeschützte Gebäude zunächst bis zum 31. Juli 2016 vermietet.

Seither kümmert sich die Verwaltung intensiv darum, alle Voraussetzungen für die Belegung zu schaffen. Das reicht von Fragen der Trägerschaft, der ärztlichen Betreuung und der Verpflegung bis zur Ausstattung des Schlosses, der Einstellung eines Sozialarbeiters und eines Wachdienstes.

In einer Notunterkunft werden neu in Deutschland eintreffende Flüchtlinge registriert und medizinisch untersucht. Sie bleiben dort nur wenige Wochen, bis sie von der Bezirksregierung dauerhaft einer Kommune zugewiesen werden.

Sozialetat reicht nicht aus

Die massiv steigenden Zuweisungen von Asylbewerbern sprengen den Sozialetat der Gemeinde Alfter. Die 2015 eingeplante Summe für Leistungen wie Unterbringung, Lebensunterhalt und Krankenhilfekosten reichen bis zum Jahresende nicht aus und müssen um 420 000 Euro aufgestockt werden. Diese erhebliche Haushaltsüberschreitung genehmigte der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend.

Zunächst hatte der Kämmerer für das laufende Jahr 639 000 Euro für Asylbewerberleistungen vorgesehen. Doch die rasant steigende Zahl an Zuweisungen machte nun eine Korrektur erforderlich. Im Juli und August waren der Gemeinde Alfter jeweils 20 Flüchtlinge zugewiesen worden; im September und Oktober schnellte die Zahl auf 61 und 74 Personen hoch. Der Finanzbedarf an Hilfen für Asylbewerber wird für das Haushaltsjahr 2015 daher nun auf 1,06 Millionen Euro veranschlagt.

Aufstockung um 420 000 Euro

Nur ein Teil davon wird durch Landesmittel und pauschale Kostenerstattungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz gedeckt. 462 000 Euro der Gesamtsumme muss die Gemeinde selber tragen. Die weitere Haushaltsplanung soll durch einen Nachtragshaushalt über drei Millionen Euro abgesichert werden. Das hatte der Gemeinderat bereits im September einstimmig befürwortet.

Damit soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, in den voraussichtlichen Bedarf an weiteren Unterkünften für Zufluchtsuchende und in den Bau von Sozialwohnungen zu investieren. Den Entwurf für den Nachtragshaushalt wird Kämmerer Nico Heinrich voraussichtlich in der Dezembersitzung des Gemeinderates vorlegen. Einzelheiten über ein Akut-Programm zur Schaffung von Wohnraum in der Gemeinde Alfter wird es zuvor schon in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Gemeindeentwicklung am Dienstag, 17. November, geben.