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Entscheidung des Rhein-Sieg-Kreises: Kommt die elektronische Gesundheitskarte?

Entscheidung des Rhein-Sieg-Kreises : Kommt die elektronische Gesundheitskarte?

Welche Vorteile bringt einer Gemeindeverwaltung die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge? Diese Fragen prüft zurzeit der Rhein-Sieg-Kreis auf Wunsch der Kommunen.

Zurzeit bilden sie für die Abrechnung der anfallenden Arztkosten einen Solidarverbund. Von einem Alleingang der Gemeinde Alfter hat Markus Jüris, Leiter des Fachbereichs Sozialwesen bei der Gemeindeverwaltung, deshalb abgeraten, bis die Ergebnisse der Prüfung vorliegen.

Jüris reagierte damit auf einen Antrag der Fraktion der Grünen im Ausschuss für Bildung, Generationen, Sport, Soziales, Inklusion und Kultur. Sie hatten für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Alfter plädiert. Damit könnten Asylbewerber selbstständig einen Arzt aufsuchen, und der bürokratische Aufwand für die Verwaltung könnte verringert werden.

"So hoch ist der Aufwand nicht", erläuterte Jüris. Die Ausgabe von Behandlungsscheinen an Asylbewerber pro Quartal nehme nur wenige Minuten in Anspruch. Bezogen auf derzeit rund 300 Zufluchtsuchende, hätten davon zuletzt nur etwa 70 Personen Gebrauch gemacht. Nicht zu vernachlässigen sei auch der finanzielle Aspekt.

Seit 2008 haben sich alle Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis zusammengeschlossen und dem Kreis eine paritätische Abrechnung der Arztkosten übertragen. Dieser stellt den Kommunen quartalsweise Abschlagszahlungen in Rechnung, bis die endgültige Summe errechnet ist. Für seinen Aufwand verlangt der Rhein-Sieg-Kreis vier Prozent der Gesamtkosten. Beim Umstieg auf die elektronische Gesundheitskarte fallen nach Darstellung von Jüris eine Verwaltungsgebühr der Krankenkassen von acht Prozent an sowie zusätzlich zehn Euro pro Person und Monat. Die Gemeindeverwaltung habe dann nicht nur diese Kosten zu tragen, sondern müsse auch die Abrechnung selbst vornehmen und zwar monatlich.

Auf Anregung von Jüris stellte die Fraktion der Grünen ihren Antrag daher zunächst zurück, bis der Kreis das Für und Wider der elektronischen Gesundheitskarte geprüft hat.