Gemeindeentwicklung Heftige Debatte um weitere Häuser am Alfterer Hang
Alfter · Der Rat der Gemeinde macht nach Jahren des Stillstands den Weg für die Erschließung des Baugebiets „Olsdorfer Kirchweg II“ frei. Grüne und Freie Wähler stimmen dagegen.
Für die meisten der rund 50 anwesenden Zuschauer der Ratssitzung dürfte es eine gute Nachricht gewesen sein. Mehrheitlich hat der Alfterer Gemeinderat am Dienstagabend die Erschließung des Baugebiets „Olsdorfer Kirchweg II“ beschlossen. Dagegen stimmten elf Ratsmitglieder der Freien Wähler sowie der Grünen. Zuvor hatten sich die Kommunalpolitiker ein zum Teil heftiges Wortgefecht um das Bauvorhaben geliefert.
Beim „Olsdorfer Kirchweg II“ handelt es sich um einen Hangbereich zwischen Strangheidgesweg und Olsdorfer Heide in Alfter-Ort. Seit Jahrzehnten besteht Baurecht für das Areal, ein Umlegungsverfahren zur Bodenordnung ist bereits seit November 2011 abgeschlossen. Seitdem zahlen die Grundstücksbesitzer für ihre Umlegeverfahren dauerte elf JahreGrundsteuer B. Passiert ist bislang aber nichts – was auch daran liegt, dass die Eigentümer zunächst freiwillig versucht hatten, das Ganze privat zu erschließen. Da das letztlich gescheitert ist, kommt nun die Gemeinde wieder ins Spiel.
„Die Eigentümer haben einen Anspruch auf Bebauung“, sagte Bürgermeister Rolf Schumacher angesichts des rechtskräftigen Bebauungsplans. Nach aktuellen Berechnungen soll die Erschließung rund drei Millionen Euro kosten. 90 Prozent davon gehen zulasten der Eigentümer. Zehn Prozent, also 300 000 Euro, muss die Gemeinde bezahlen. Sie muss aber auch die gesamte Summe vorfinanzieren, bis sie sich die 90 Prozent über die Erschließungsbeiträge von den Grundstückseigentümern holt.
CDU-Fraktionschef Barthel Schölgens meinte, dass weitere Verzögerungen für die Bürger unzumutbar seien. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B habe die Gemeinde längst in andere Projekte gesteckt. Es gehe hierbei auch um Verlässlichkeit. Den Freien Wählern warf Schölgens in der Angelegenheit Egoismus vor.
Bürgermeister: Eigentümer haben Anspruch auf Bebauung
Zuvor hatte Bolko Graf Schweinitz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, Bürgermeister Schumacher scharf angegangen. „Der Olsdorfer Kirchweg ist ein Alptraum für einen Kommunalpolitiker“, befand er. Das Bauland sei vor 30 Jahren im Zuge „von Klientelpolitik“ ausgewiesen worden. Obgleich die Akzeptanz in der Politik für das Baugebiet im Laufe der Zeit gebröckelt sei, habe Schumacher das Umlegeverfahren vorangetrieben.
Tatsächlich hat das Verfahren bereits im Jahr 2000 begonnen, letztlich abgeschlossen wurde es im November 2011. Schumacher ist wiederum seit Ende August 2009 Bürgermeister. Graf Schweinitz warf ihm eine „schamlose Klientelpolitik zuungunsten des Gemeindehaushaltes“ vor. Ebenso kritisierte er die SPD, die sich in der Ratssitzung für das Projekt ausgesprochen hatte.
In der Tat haben die Sozialdemokraten angesichts der Hangbebauung und der Kosten für die Gemeinde Probleme damit. Man müsse aber den Einzelfall betrachten, konterte SPD-Fraktionschef Thomas Klaus. Und: „Wir können uns nicht aus der Verantwortung ziehen.“ Fraktionskollege Fridhelm Marx meinte, dass eine Hangbebauung heutzutage in der Tat nicht mehr sinnvoll sei. Die Vorgänger im Gemeinderat hätten in den 70er Jahren den Fehler begangen, „einen so saudummen Bebauungsplan“ zu beschließen, so Marx.
Umlegeverfahren von 2000 bis 2011
„Wir stehen in der Schuld der Eigentümer“, befand Werner Urff für die UWG, immerhin kassiere die Gemeinde seit Jahren Grundsteuer B von den Eigentümern. Wie CDU-Mann Schölgens betonte auch FDP-Ratsfrau Monika Rudeloff die Verlässlichkeit gegenüber den Eigentümern seitens der Politik und die bestehenden rechtlichen Grundlagen. „Man kann nicht jedes Rad zurückdrehen“, meinte Rudeloff.
Bekanntlich hatten die Grünen vor einigen Jahren erfolglos versucht, den Bebauungsplan rückzuentwickeln. In der Ratssitzung brachte Grünen-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Windhuis erneut die Probleme mit dem Baugebiet aufs Tableau: Verkehr, Flächenversiegelung und damit einhergehende Hochwassergefahr bei Starkregen. „Ich garantiere, dass der Bebauungsplan nicht mehr so aufgestellt würde“, sagte er. Auch mit Blick auf die klamme Haushaltslage der Gemeinde Alfter lehnten die Grünen die Erschließung ab.
Im Vorfeld der Ratssitzung hatte sich die Eigentümergemeinschaft mit einem Brief an Schumacher und die Ratsmitglieder gewandt und die Erschließung durch die Gemeinde nunmehr gefordert. So heißt es dort unter anderem: „Erste Eigentümer haben aufgrund des durch die Gemeinde geschaffenen Schwebezustandes [...] bereits empfindliche, teils existenzbedrohende Vermögensschäden erlitten.“
