Erhöhung ab 2019: Gemeinde Alfter hebt Grundsteuer an

Erhöhung ab 2019 : Gemeinde Alfter hebt Grundsteuer an

In Alfter werden ab Januar die Grund- und Gewerbesteuer angehoben. Grund dafür sind die vielen Investitionen in Schulen- und Kitas.

Die Alfterer Gemeindeverwaltung wird die Grund- und Gewerbesteuer für 2019 anheben. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag beschlossen. Mit neun Gegenstimmen von UWG und SPD stimmte der Rat mehrheitlich für eine Anhebung der Satzung für das Jahr 2019. Betroffen sind die Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe), die Grundsteuer B (bebaubarer und bebauter Grund und Boden) sowie die Gewerbesteuer. Aktuell liegen sie bei 360 Punkten (Grundsteuer A), 615 Punkten (Grundsteuer B) und 495 Punkten (Gewerbesteuer). Ab 1. Januar sollen sie 380 Punkte, 650 Punkte und 510 Punkte betragen.

Die Verwaltung begründet die Anhebung mit einer Reihe von Investitionen, wie dem Neubau von Kindertagesstätten und der Sanierung der ehemaligen Hauptschule in Oedekoven für die Einrichtung der Dependance der Gesamtschule Rheinbach in Alfter, aber auch mit den Kosten für den Offenen Ganztag und die Feuerwehrgerätehäuser. Bereits 2012 hatten die Alfterer Politiker beschlossen, die Steuern von 2014 bis 2022 jährlich anzuheben. Letztmalig war dies in der Ratssitzung Ende Oktober 2017 für das Jahr 2018 erfolgt. „Es ist eine Fülle von Aufgaben auf uns zugekommen, die so nicht absehbar waren“, erklärte Bürgermeister Rolf Schumacher.

„Wir lehnen die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer ab, um ein Zeichen zu setzen“, sagte Thomas Klaus (SPD). Bolko Graf von Schweinitz (Freie Wähler) verwies auf die anstehenden Kosten für den Ausbau der Bildungseinrichtungen. „Wir stimmen zu, weil wir die Mehreinnahmen brauchen“, erklärte er. „Uns wäre wichtig gewesen, die Anhebung auszusetzen“, sagte Barthel Schölgens (CDU). Der CDU-Fraktionsvorsitzender hatte damals erfolgreich beantragt, dass die Gemeindeverwaltung prüfen möge, ob die Steuererhöhungen für 2019 ausgesetzt oder in geringerem Umfang erfolgen könnten. „Wir bedauern die Anhebung sehr und sehen keine Möglichkeit der Aussetzung“, so Schölgens. Albert Wulff (FDP): „Wir müssen auch über Einsparungen reden.“

Rat beschließt die Digitaloffensive

In der Ratssitzung stimmten die Mitglieder zudem einstimmig für die Umsetzung einer Digitalstrategie für die Gemeinde. Demnach sollen zukünftig die Verwaltungsarbeiten ins Digitale verlagert werden. Bewohner sollen dadurch nicht mehr für jede Ab- oder Anmeldung persönlich im Bürgerbüro erscheinen müssen, auch Gebühren sollen über ein Onlinebezahlsystem beglichen werden können. Auf Antrag wurde ergänzt, die Belange der Mitarbeiter bei der Umsetzung zu berücksichtigen. Auch die Schulen und Bildungseinrichtungen sollen von der Digitaloffensive profitieren. Über die Einzelprojekte und Kosten werden die Gremien jeweils beraten.

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