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Alfter Wester Werke: Gemeinde will den Kreis verklagen

Protest gegen Pläne der Wester Werke : Alfter will den Kreis verklagen

Die Pläne der Wester Werke in Alfter-Witterschlick zum Anbau einer Lagerhalle könnten vor Gericht landen. Das hat die Alfterer Politik nun so entschieden.

Sollte der Rhein-Sieg-Kreis den Witterschlicker Wester Werken die Genehmigung zum Anbau einer Lagerhalle erteilen, wird Alfter rechtlich dagegen vorgehen. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und UWG beschlossen. Die Freien Wähler und die FDP stimmten dagegen, ein CDU-Ratsmitglied enthielt sich. Der Hauptausschuss tagte anstelle, aber mit Befugnissen des Rats, weil in dem personell kleineren Gremium die Corona-Schutzabstände im Ratssaal leichter einzuhalten sind. Bevor der Gang vor Gericht beschlossen wurde, hatten die Kommunalpolitiker erneut um den Umgang mit den Wester Werken gerungen. Bekanntlich gibt es seit Jahren Streit um das Unternehmen.

■ Die Ausgangslage: Die mineralienverarbeitenden Wester Werke mit ihrem Standort am Waldrand zwischen den Alfterer Ortsteilen Witterschlick und Volmershoven-Heidgen rufen seit Jahren Ärger bei der Anwohnerschaft hervor. Kritisiert werden Arbeitslärm sowie der Lkw-Verkehr durch die engen Dorfstraßen. Immer wieder berichten Anwohner von brenzligen Situationen mit Fußgängern und Radfahrern sowie von Straßenschäden.

Im konkreten Fall geht es um das Vorhaben der Firma, eine Lagerhalle anzubauen. Das Verfahren dazu läuft seit einigen Jahren. Der baurechtlich zuständige Kreis hat bereits 2016 eine Bauvoranfrage positiv beschieden. Seitdem hat das Projekt mehrere Runden mit Gutachten, Stellungnahmen und Rückfragen durch die Gemeinde Alfter und den Kreis gedreht. Wie Antonius Nolden von der Kreispressestelle am Freitag auf GA-Anfrage sagte, warte der Kreis nun auf das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben.

■ Die Diskussion: Das Einvernehmen gibt es aber nicht. Gegen die Stimmen der Freien Wähler hat der Hauptausschuss dies verweigert. „Es ist und bleibt ein Ärgernis, dass der Betrieb so nah an der Wohnbebauung ist“, sagte Bürgermeister Rolf Schumacher. Die Eigentümer der Wester Werke lehnen einen Umzug auf ein anderes Grundstück in Alfter mit Verweis auf die hohen Kosten ab.  Laut Schumacher hat der Kreis signalisiert, dass er die geplante Erweiterung nicht ablehnen könne. Somit bliebe der Gemeinde nur eine Klage gegen die Baugenehmigung. Allerdings sind deren Erfolgsaussichten wohl gering. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsanwalt in einem von der Gemeinde beauftragten Gutachten. Dieses habe rund 1400 Euro gekostet, sagte Gemeindesprecherin Maryla Günther am Freitag auf GA-Anfrage.

„Wir müssen uns Rechtsmittel offenhalten“, befand Barthel Schölgens (CDU) in der Ausschusssitzung. Es sei keine Option, diese nicht einzulegen. Die SPD wolle keine Betriebsvergrößerung, weil sich dadurch die Situation für die Anwohner noch verschlimmern könnte, meinte Thomas Klaus (SPD). Überdies sei trotz des Gutachtens nicht klar, ob die Gemeinde ein Verfahren wirklich verliere. Michael Schroerlücke (Grüne) sprach sich auch für den juristischen Weg aus. Man müsse aber zunächst abwarten, was der Kreis schreibe. Für Albert Wulff (FDP) ist das Rechtsgutachten indes ein Indiz für schlechte Karten vor Gericht. Er forderte, dafür zu sorgen, dass die Auflagen zu Produktionsgeräuschen und Lkw-Verkehr eingehalten werden. In diesem Zusammenhang meinte Schumacher, dass der Lärmschutz bereits besser geworden sei. Ebenso habe die Ringverkehrsführung für die Lkw die Situation in den Dorfstraßen entschärft.Die Freien Wähler sprachen sich gegen Rechtsmittel aus. „Niemand kann eine Klage ernsthaft in Erwägung ziehen“, meinte Sandra Semrau mit Blick auf das Rechtsgutachten und die Kosten eines Klageverfahrens für die Gemeinde. Man sollte den Bürgern nicht vorgaukeln, dass eine Klage Erfolg haben könnte.

■ Das weitere Vorgehen: Nachdem die Gemeinde ihr Einvernehmen erneut verweigert hat, wird der Kreis nun die Baugenehmigung weiter bearbeiten. Da die Bauvoranfrage bereits positiv beschieden worden ist, dürfte auch der Antrag durchgehen. Mit diesem wird sich dann wohl das Verwaltungsgericht Köln befassen – wenn die Gemeinde Alfter dagegen klagt.