RSAG-Pläne Alfter unterstützt Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts
ALFTER · Mit einer neuen Struktur will die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) in das Jahr 2014 starten und benötigt dazu die Zustimmung aller Städte und Kommunen im Kreis. Am Dienstagabend erläuterte RSAG-Geschäftsführerin Ludgera Decking im Alfterer Haupt- und Finanzausschuss das neue Modell.
Demnach will der Rhein-Sieg-Kreis, der bereits seit 1982/83 im gesamten Kreisgebiet den Müll sammelt und befördert, eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen. Diese würde dann der Rechts- und Fachaufsicht der Bezirksregierung unterstehen. Der Grund für die Änderung: Eine der vier Tochtergesellschaften der RSAG birgt ein juristisches Risiko.
Die EntsorgungsService GmbH ERS für die Entsorgung von Gewerbemüll ist am freien Markt tätig und macht Drittgeschäfte. Das könnte sich auch auf die übrige Gesellschaftsstruktur der RSAG in der Weise auswirken, dass der Rhein-Sieg-Kreis eventuell sämtliche Leistungen der Abfallentsorgung ausschreiben müsste.
Daran könnte sich die RSAG allenfalls beteiligen und der bisher gewünschte kommunale Einfluss auf die Dienstleistungsqualität ginge verloren. Anders als in einigen Bundesländern hat es in Nordrhein-Westfalen zwar noch keine Gerichtsentscheidung in dieser Angelegenheit gegeben, aber der Rhein-Sieg-Kreis will auf Nummer sicher gehen.
Er möchte an eine neu gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts fast das gesamte operative Geschäft abgeben und unter einer Kreisholding neu strukturieren. Beim Rhein-Sieg-Kreis bleiben lediglich die Satzungs- und Gebührenhoheit und die Gebührenveranlagung.
Für die Weiterübertragung der Aufgaben braucht der Kreis die Zustimmung aller 19 Städte und Kommunen. In Alfter wurde das Vorhaben von den Kommunalpolitikern einstimmig befürwortet. Die endgültige Entscheidung über die Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts liegt dann beim Kreistag und wird voraussichtlich bei dessen Sitzung am 12. Dezember gefällt.
