1. Region

Rhein-Sieg-Kreis: Viel Geld für Soziales

Rhein-Sieg-Kreis : Viel Geld für Soziales

"Der immer wieder erhobene Vorwurf, der Kreis würde sich auf Kosten der Städte und Gemeinden bereichern und diese durch die Höhe der Kreisumlage unnötig belasten, ist schlichtweg falsch und zeugt von der Unkenntnis der gesetzlichen Aufgaben des Kreises."

Mit diesem Statement reagiert Landrat Frithjof Kühn auf die immer wieder laut werdende Kritik an der Höhe der Kreisumlage. Die erhebt der Kreis von den 19 Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis, um damit seine Aufgaben zu finanzieren. 2012 müssen die Kommunen, deren Kassen chronisch leer sind, die Rekordsumme von 219 Millionen Euro an den Kreis überweisen.

Davon hat der Kreis aber nicht viel. Denn 111 Millionen Euro davon muss er gleich wieder abgeben - als Umlage an den Landschaftsverband Rheinland. Der bestreitet damit überwiegend soziale Leistungen. Weitere 100 Millionen Euro pro Jahr gibt der Kreis nach Abzug von Bundes- und Landeszuweisungen für die soziale Sicherung aus, so Kühn.

Hierzu zählen die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz-IV-Bezieher) etwa für die Kosten der Unterkunft, die Grundsicherung für Senioren mit besonders geringen Renten oder für Menschen mit Erwerbsminderung sowie die Hilfe zur Pflege.

"Damit wird klar, dass faktisch die gesamte Kreisumlage für soziale Leistungen ausgegeben wird, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind", so Kühn. Die freiwilligen Leistungen des Kreises machen dagegen nur noch rund ein Prozent der Gesamtausgaben aus. Dafür hat der Kreis weniger als fünf Millionen Euro eingeplant.