Schäuble in Rheinbach Viel Applaus für den Bundesfinanzminister

RHEINBACH · Wolfgang Schäuble sprach in der Rheinbacher Stadthalle über Europa, Schulden und Nordrhein-Westfalen.

 In der Stadthalle: (v.l.) Elisabeth Winkelmeier-Becker, Silke Josten-Schneider, Oliver Baron, Wolfgang Schäuble, Ilka von Boeselager und Stefan Raetz.

In der Stadthalle: (v.l.) Elisabeth Winkelmeier-Becker, Silke Josten-Schneider, Oliver Baron, Wolfgang Schäuble, Ilka von Boeselager und Stefan Raetz.

Foto: Wolfgang Henry

"Es ist zum Verzweifeln", setzte ein aufgeräumt wirkender Wolfgang Schäuble ein, "wir haben die Krise so gut überstanden, dass wir die Lehren aus ihr fast schon wieder zu vergessen drohen." Der Bundesfinanzminister war der Einladung des CDU-Stadtverbandes in die Rheinbacher Stadthalle gefolgt, um sie im Wahlkampf zu unterstützen und über die aktuelle Finanzpolitik des Bundes, die Schuldenbremse sowie die Krise im Euroraum zu sprechen.

Besagte Lehren fasste Schäuble so zusammen: "Die Finanzmärkte regulieren - denn ohne Regeln und Grenzen geht es nicht - und nicht zuviel Liquidität zulassen, damit keine Blasen mehr platzen." Trotz aller Probleme ließ Schäuble keinen Zweifel daran, dass "wir mit der wirtschaftlichen Integration Europas gut gefahren" seien: "Wir sind der Stabilitätsanker und die Wachstumslokomotive in Europa. Wir stehen derzeit besser da als vor der Krise. Nun muss nur noch die Inlandsnachfrage wachsen - und das geschieht durch Vertrauen in die Zukunft. Und die sichern wir nur durch Schuldenabbau."

Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt und die entsprechenden Steuereinnahmen dürften nicht zur neuerlichen Schuldenerhöhung verleiten: "Das Grundgesetz verpflichtet uns zur Schuldenbremse. Einen verfassungswidrigen Haushalt wie den unter Rot-Grün in NRW können wir uns nicht leisten."

Die Wirtschaft müsse sich im scharfen globalen Wettbewerb auch weiterhin behaupten. Dafür sei keine Spitzenposition bei Steuern und Abgaben anzustreben; die vorhandenen Einnahmen reichten für eine vernünftige Politik durchaus aus, wenn man endlich auch die im Ausland hinterzogenen Steuern eintreibe, sagte Schäuble mit Blick auf das Fiskalabkommen mit dem Nachbarland Schweiz. Die konträre Haltung Rot-Grüns in dieser Frage bezeichnete Schäuble als "billige parteipolitische Polemik".

Der Finanzminister erntete teils stehenden Applaus von den Gästen, darunter nicht nur die Rheinbacher Verwaltungsspitze, sondern auch Vertreter der Nachbarkommunen. Landtagskandidatin Ilka von Boeselager moderierte die Veranstaltung mit anschließender Fragerunde. Mit ihr auf dem Podium begrüßten den Bundesfinanzminister auch Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker, Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg, sowie der Rheinbacher CDU-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Baron.

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