Struck holt 500 Mitarbeiter von Bonn nach Berlin

Struck holt 500 Mitarbeiter von Bonn nach Berlin

Die sechs Bonn-Ressorts dürfen zehn Prozent ihres Personals an der Spree beschäftigten - "Wir höhlen das Gesetz nicht aus"

Bonn. Die 500 Mitarbeiter des Führungsstabes der Streitkräfte müssen sich ab 2007 auf einen Umzug von Bonn nach Berlin einrichten.

1992 hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass die sechs Ministerien, die ihren 1. Dienstsitz in der Bundesstadt haben, "etwa zehn Prozent ihres Personalbestandes" nach Berlin verlegen dürfen. Vor fünf Jahren ließ sich Umweltminister Jürgen Trittin vom Kabinett eine 25-Prozent-Quote genehmigen, die er auch nahezu ausgeschöpft hat - ebenso wie seine Kollegin aus dem Bildungsressort, Edelgard Bulmahn.

Und nun Peter Struck. Sein Sprecher sagte dem GA, von den insgesamt rund 3 400 Mitarbeiter des Ministeriums seien derzeit knapp 350 in Berlin.

Mit den 500 Beschäftigten des Führungsstabes, die in den Bendlerblock ziehen müssen, halte man sich an die 25-Prozent-Quote: "Wir höhlen somit das Bonn/Berlin-Gesetz nicht aus". Was mit den dann freiwerdenen Büros auf der Hardthöhe geschehe, könne er noch nicht sagen. Die drei übrigen "Bonn-Ressorts" - Gesundheit, Verbraucherschutz/Landwirtschaft sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - haben weniger als 25 Prozent ihrer Mitarbeiter in Berlin.

Die von der "Berliner Zeitung" geäußerte Vermutung, Familienministerin Renate Schmidt (SPD) stelle sich auf einen Komplettumzug nach Berlin ein, wies der zuständige Abteilungsleiter Johannes-Wilhelm Rörig zurück. "Es kommt niemand mehr von Bonn nach Berlin", sagte er dem GA. Das Ressort beschäftigt in Bonn 343 und in Berlin 197 Mitarbeiter.

Derzeit sind rund 11 500 Mitarbeiter der Bundesregierung in Bonn beschäftigt, etwa 8 500 in Berlin. Damit wird dem Bonn/Berlin-Gesetz entsprochen, in dem es heißt, dass die Aufteilung der Ministeriums-Mitarbeiter so erfolgen muss, "dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt."

Im nächsten Monat wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages mit einem Bericht der Regierung beschäftigen, in dem diese Vorschläge für eine "optimierte Organisation" vorlegen soll. Nach GA-Informationen werden in dem Papiere alle Ministerien bekräftigen, dass die Bonn/Berlin-Aufteilung gut funktioniere.