KÖNIGSWINTER Stadtrat muss am 19. Juli nachsitzen
Wieder einmal muss die Königswinterer Kommunalpolitik in den Sommerferien nachsitzen. Am 19. Juli findet eine zusätzliche Sitzung (Sondersitzung) des Stadtrates statt, nachdem es am Montag im nichtöffentlichen Teil keine Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag, weitere Mittel für Beratungsleistungen im Bäderverfahren freizugeben, gegeben hatte.
Daraufhin hat der städtische Dezernent Holger Jung in Vertretung des befangenen Bürgermeisters Peter Wirtz und seines ebenfalls befangenen Stellvertreters Ashok Sridharan dem Beschluss widersprochen und ihn beanstandet, wie er gestern dem General-Anzeiger bestätigte. Begründung: Im laufenden Vergabeverfahren würden Berater gebraucht. Der Widerspruch hat zur Folge, dass sich der Rat spätestens in zwei Wochen erneut mit dem Thema beschäftigen muss.
Nach Informationen des General-Anzeigers stimmten 16 Ratsmitglieder für die Mittelfreigabe, ebenfalls 16 stimmten dagegen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Reihen im Stadtrat, der 48 Sitze hat, bereits erheblich gelichtet. Dennoch hätte es eine Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag gegeben, wenn nicht die beiden FDP-Ratsmitglieder Michael Herttrich und Uwe Hupke mit der gesamten Opposition dagegen gestimmt hätten.
Die Kosten für Beratung und Gutachten waren bereits wiederholt ein Streitpunkt in der Diskussion um die künftige Bäderlandschaft in der Stadt. Allein in den Jahren 2007 bis 2010 sind in Königswinter Gutachterkosten in Höhe von 210 000 Euro entstanden.
Die letzte "Sondersitzung" des Stadtrates in den Sommerferien fand im Juli 2010 statt: Damals erklärte der Rat das Bürgerbegehren gegen einen Rathausneubau für unzulässig. Die Bürgerinitiative legte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht ein .
