Stadt will nun doch die Trägerschaft übernehmen
Fraktionen: Bund soll die Verantwortung für die Bonner Parlamentsbauten behalten - Von Einigung hängt die Finanzierung der IT-Akademie ab
Bonn. In die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Bund und Stadt in puncto "Internationales Kongresszentrum Bundeshaus Bonn" (IKBB) kommt Bewegung. Nach GA-Informationen sind die Ratsfraktionen jetzt dazu bereit, dass die Stadt die Trägerschaft für das IKBB übernimmt und auch die "Ausschreibung zur Gewinnung eines Investors/Betreibers" durchführt.
Die Fraktionen, die damit einer Forderung des Bundes nachkämen, wollen zur Ratssitzung am 13. Dezember einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Strittig ist hingegen weiterhin die Frage, wer auf Dauer die Verantwortung für die ehemaligen Parlamentsbauten tragen soll. In diesem Punkt beharrt der Bund - derzeit noch - auf seiner alten Position. "Zum Zeitpunkt der Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt Bonn überträgt der Bund die kongressrelevanten Bestandsbauten . . . (der Stadt) zu Eigentum", heißt es im Vertragsentwurf des Bundes.
Die Stadt hingegen fordert, dass der Bund diese Gebäude - Plenarsaal, Wasserwerk und altes Bundeshaus - "dauerhaft in seinem Eigentum behält; er verpachtet diese Liegenschaften an den künftigen Betreiber des Kongresszentrums". Dabei weist sie auf die besondere historische Bedeutung dieser Bauten hin, für die er die Verantwortung tragen müsse. Zudem wird im Rathaus angemerkt, dass schon jetzt der Bund für den Unterhalt seiner ehemaligen Parlamentsbauten pro Jahr rund fünf Millionen Mark ausgebe; diesen Betrag könne er dauerhaft für diesen Zweck in den Etat einbringen.
Einig ist man sich hingegen darin, dass der Bund der Stadt dessen Grundstücke zwischen Görresstraße, Dahlmannstraße und Heussallee kostenlos überträgt, auf denen das IKBB gebaut werden soll. Gleichlautend heißt es in den Entwürfen von Bund und Stadt: "Das Land NRW fördert notwendige Investitionen (für das IKBB) . . . bis zu einer Höhe von 70 Millionen Mark." Für Betriebs- und Erhaltungsaufwendungen sollen Rücklagen gebildet werden, in die auch Restmitteln aus dem Bonn/Berlin-Ausgleich - 30 bis 40 Millionen Mark - fließen sollen.
Der Bund verknüpft seine Forderungen mit der Zukunft der IT-Akademie, die im nächsten Jahr in der ehemaligen NRW-Landesvertretung ihren Betrieb aufnehmen soll ( der GA berichtete). In die vom Land gewünschte Stiftung, aus deren Erträgen die Akademie weitgehend finanziert werden soll, will der Bund nur dann 110 Millionen Mark Ausgleichsgelder einzahlen, wenn die Stadt auch die ehemaligen Parlamentsbauten übernimmt. Die Stadt hingegen will die Stiftungs-Lösung nur mittragen, wenn der Bund Eigentümer dieser Gebäude bleibt.
Für Guido Westerwelle, FDP-Chef und Bonner Abgeordneter der Liberalen, darf sich der Bund "seiner Verantwortung für die Parlamentsgebäude nicht entziehen". "Wir Bonner Bundestagsabgeordneten sollten einen gemeinsamen Gruppenantrag vorbereiten, in dem diese Forderung erhoben wird", sagte er dem GA. Bundesbauminister Kurt Bodewig hatte in der Antwort auf eine FDP-Anfrage jetzt mitgeteilt, dass nach der Sanierung des Langen Eugen dort wieder die bisherigen Mieter - vor allem bildungspolitische Einrichtungen - einziehen sollen.
Ob auf den noch freien Etagen - 25 Prozent der Gesamtflächen - UN-Organisationen einziehen, stehe noch nicht fest; zunächst müsse eine Einigung über das Kongresszentrum erzielt werden. Der Minister wies darauf hin, dass bereits elf UN-Organisationen ihren Sitz in Bonn haben und der Bund sich um die Ansiedlung von vier weiteren UN-Einrichtungen bemühe - was Westerwelle "ausdrücklich" begrüßte.
Mit "gemischten Gefühlen" sehe er jedoch die Haltung der Regierung, den Langen Eugen nicht komplett für den UN-Campus zur Verfügung stellen zu wollen: "Darüber muss noch einmal intensiv geredet werden."
