Stadt will die 3 000 Akten jetzt bearbeiten
Untätigkeit der Bonner Verwaltung stößt auf Unverständnis
Bonn. Für Gesprächsstoff hat am Mittwoch die Panne der Stadtverwaltung gesorgt, dass 3 000 nicht bearbeitete Akten im Keller des Sozialamtes liegen. Die Grünen reagierten mit Unverständnis und forderten, die Vorgänge müssten zügig aufgearbeitet werden. Die Stadt erklärte, die Bearbeitung der sogenannten Altfälle laufe seit Februar.
Wie berichtet, geht es dabei um die Rückforderung von Unterhalt, den die Stadt für säumige Väter und Mütter vorgestreckt hat, weil diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
In vielen Fällen gehe es um Ansprüche, die so niedrig seien, dass man das Geld nur "mit einem unverhältnismäßig hohen Kostenaufwand" eintreiben könne, teilte am Mittwoch Stadtsprecher Friedel Frechen mit. "Bei einem großen Teil der 3 000 Altfälle handelt es sich um Familiengeschichten, in denen der Aufenthaltsort des unterhaltspflichtigen Vaters nicht zu ermitteln oder der Vater zahlungsunfähig war", erklärte Frechen weiter.
300 Akten seien bis jetzt analysiert worden. Davon seien 188 Fälle schon längere Zeit verjährt gewesen, bei den restlichen 112 Akten sei nur in 62 Fällen eine Rückforderung der Gelder möglich. Die Aktenberge waren im Jugendamt, das damals von dem inzwischen ausgeschiedenen Michael Mertens geleitet wurde, aufgelaufen. Als das Sozialamt im Frühjahr 2003 die Akten übernahm, habe dessen Amtsleiter Dieter Liminski klar gemacht, dass sich seine Leute zunächst mit ganzer Kraft auf die Umsetzung der Hartz IV-Reformen konzentrieren müssten.
Kritik kommt von den Grünen: Es könne nicht gewollt sein, dass man sich in Bonn "auf so einfache Weise vor seinen Unterhaltspflichten drücken kann", meinte Dorothee Paß-Weingartz.
