Stadt Rheinbach muss auch 2002 Tafelsilber verkaufen
Jürgen Hauser brachte im Rheinbacher Stadtrat den Haushaltsentwurf ein - 2,5-Millionen-Mark-Loch muss gestopft werden
Rheinbach. Die gute Nachricht zuerst: Der Etatentwurf 2002 für die Stadt Rheinbach sieht keine Steuererhöhung vor. Noch vor der Einbringung des Haushaltes durch Jürgen Hauser stimmte der Stadtrat am Montagabend jedoch einstimmig für die Erhöhung der Kanalanschlussbeiträge und der Nutzungsgebühren ( der GA berichtete). Um das Finanzloch im Verwaltungshaushalt von rund 2,5 Millionen Mark zu stopfen, wird laut Hauser erneut der Verkauf von Tafelsilber notwendig sein.
Als der Kämmerer das Werk vorlegte, ging er zunächst auf die Rahmenbedingungen ein und kritisierte "das völlig überholte Gemeindefinanzierungssystem". Den Grundstein für das Loch im 87-Millionen-Mark-Verwaltungshaushalt legten laut Hauser schon die Jahre 2000 und 2001. So muss ein Ein-Million-Mark-Defizit aus 2000 abgedeckt werden. Der Vermögenshaushalt wächst um 40,6 Prozent auf fast 37 Millionen Mark. Den größten Batzen macht eine Umschuldung in Höhe von 4,6 Millionen Mark aus.
Nach einem Jahr Stagnation steigen die Personalkosten um 800 000 Mark. Hauser: "Auch die Kreisumlage gewinnt wieder an Fahrt. 758 000 Mark mehr müssen bereit gestellt werden." Die Zins- und Tilgungsleistungen steigen um 1,27 Millionen Mark an. "Dies ist auch das Ergebnis der Finanzierung des Spaß- und Erlebnisbades, wobei die Kapitaldienstlasten über die Erträge aus dem Pachtverhältnis teilweise refinanziert werden."
Auf der Einnahmenseite falle auf, dass bei der Gewerbesteuer ein leichter Rückgang eingeplant wurde (minus 400 000 Mark). "Dennoch bleibt die Gewerbesteuer die tragende Einnahmeposition." Die Schlüsselzuweisungen vom Land steigen um 1,2 Millionen Mark. Beim zweiten Blick werde jedoch deutlich, dass dies vor allem aus der gesunkenen Steuerkraft resultiere. Der Schuldenstand steigt von rund 119 auf 132,6 Millionen Mark an.
Der Ausgleich des Verwaltungsetats sei nur durch den Verkauf von Grundstücken möglich. So hofft Hauser, das Waldhotel 2002 endlich zu verkaufen. Zudem soll Geld aus dem Verkauf des Sportplatzes Jahnstraße und von Grundstücken im Wormersdorfer Areal "Beierwiese" fließen. Dass erneut Tafelsilber verkauft werden müsse, sei eine verhängnisvolle und besorgniserregende Entwicklung.
Trotz der schwierigen Haushaltslage sprach sich Hauser dafür aus, sich weiterhin für Investitionen zu entscheiden - unter anderem um Arbeitsplätze zu schaffen, Unternehmen zu stabilisieren und städtisches Vermögen zu erhalten. 6,1 Millionen Mark stehen im Etatentwurf für Maßnahmen an Schulen, Straßen und Wirtschaftswegen. Den Kaufleuten und damit auch der Stadt würden Vorhaben wie der Ausbau Dreeser Tor zugute kommen.
Nicht in die Aufzählung passen, so Hauser, die erstmals ausgewiesenen Planungs- und Baukosten für die Hallen in Niederdrees und Todenfeld. Die Finanzierung werde über mehrere Jahre gestreckt. Beim Blick auf die Jahre 2003 bis 2005 sagte Hauser: "Aus heutiger Sicht sind die Etats nicht aus eigener Kraft auszugleichen."
Zum Schluss appellierte Hauser, "dem Bürger klar und offen zu sagen, dass er seine Ansprüche an die Stadt minimieren muss und für Leistungen, die die Stadt ihm gegenüber erbringt, auch einen marktgerechten Preis zu entrichten hat".
