Flüchtlinge in Siegburg Stadt im Streit mit der Gewerkschaft

SIEGBURG · Eine sinnvolle Beschäftigung möchte die Stadt Siegburg Flüchtlingen bieten, die ansonsten bis zur Feststellung des jeweiligen Aufenthaltsstatus zur Untätigkeit verurteilt sind. Freiwillige werden daher bei der Verwaltung als Ein-Euro-Kräfte angestellt.

So geht beispielsweise Semir Hasanovic dem Hausmeister im Rathaus zur Hand, zwei Afrikaner helfen auf dem Nordfriedhof bei der Grünflächenpflege, und ein Trio hat beim städtischen Bauhof die Arbeit aufgenommen.

Die Mitteilung der Stadt, bis zu 20 Flüchtlinge in Ein-Euro-Jobs bringen zu wollen, etwa auch für Tätigkeiten in Kitas oder Mensen, geht dem zum DGB nach Siegen wechselnden und noch Vorsitzenden des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg und Beiratsvorsitzenden des Jobcenters Rhein-Sieg, Ingo Degenhardt, gegen den Strich. Diese Form von "Beschäftigung" sei bei Gewerkschaftern von Beginn an umstritten, so Degenhardt. Er kommentiert die Initiative der Stadt mit den Worten: "Ein-Euro-Jobs sind keine Lösung, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, und erst recht keine Lösung, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Vorhaben der Stadt Siegburg ist für mich mehr als irritierend."

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist es nach Degenhardts Worten wichtig, Flüchtlinge schnellstmöglich in Ausbildung und Arbeit zu bringen und somit eine gute Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen. "Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist für die ökonomische und gesellschaftliche Teilhabe der Flüchtlinge besonders wichtig, unabhängig von Status und Herkunft. Voraussetzungen für die Integration in den Arbeitsmarkt sind nicht nur ausreichende Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikationen und ihre Anerkennung, sondern auch die Herstellung eines sicheren Aufenthalts."

Nach Ansicht des Gewerkschafters können Ein-Euro-Jobs nicht mit dem "Gießkannenprinzip" verteilt werden, vielmehr stellen sie "in einer Prozesskette im Hartz-IV-System die Ultima Ratio" dar. Degenhardt stellt klar: "Flüchtlinge sind keine billigen Arbeitskräfte."

Auf die harsche Kritik des DGB reagierte die Stadt umgehend. Es gehe ihr nicht um die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, sondern um die Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung für arbeitswillige Flüchtlinge. Die verbrächten die Tage in ihrer Unterkunft, ohne etwas Sinnvolles zu tun, obwohl sie das gerne wollten. Für Bürgermeister Franz Huhn ist die freiwillige Beschäftigung der in Siegburg lebenden Flüchtlinge ein Teil der Willkommenskultur mit der positiven Folge, dass diese Menschen, die arbeiten wollten, durch die sinnvolle Beschäftigung das Gefühl bekämen, gebraucht zu werden. Sie verbesserten durch den Wegfall der Isolation zudem ihre psychische Stabilität, kämen gleichzeitig in Kontakt mit der Bevölkerung im Rahmen eines Integrationsprozesses und verdienten darüber hinaus einige Euro für sich persönlich.

Vor allen Dingen fördere die integrative Tätigkeit die sprachlichen Voraussetzungen für den ersten Arbeitsmarkt. Huhn meint, "dass Integrationschancen dann vertan werden, wenn die arbeitswilligen Menschen während der Dauer ihrer Asylverfahren nicht in die Tagesabläufe einbezogen werden. Hierzu zählt auch eine sinnvolle Beschäftigung."

Siegburg wolle daher weiterhin den Flüchtlingen die Chance geben, freiwillig im gesetzlichen Rahmen für die Allgemeinheit tätig zu werden.

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