Stadt Bonn plant Erhöhung der Grundsteuer
Finanzlage ist zwar etwas besser, aber nur der weitere Griff auf Reserven schützt vor der totalen Pleite - Wohnungsverkauf wird immer wichtiger
Bonn Die Finanzlage der Stadt Bonn ist nach wie vor bescheiden, aber ein Stück weniger bescheiden als noch im Dezember: Das Defizit im Stadtsäckel sank von 74,4 Millionen Euro auf nunmehr 23,3 Millionen, teilten Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und Stadtkämmerer Ludger Sander am Donnerstag mit.
Aber die Stadt musste für diesen Kraftakt die letzten Reserven mobilisieren. Und sie muss, so verfügte der Regierungspräsident, Steuern erhöhen, wenn sie an die Rücklagen gehen sowie Vermögen verkaufen will.
Deshalb schlägt Dieckmann dem Stadtrat am 16. Mai vor, die Grundsteuern zu erhöhen: Eigentümer von Grundstücken sollen beim Hebesatz mit 20 Prozentpunkten mehr belastet werden.
Die Erhöhung von 470 auf 490 Punkte bedeutet für Familie Mustermann im Einfamilienhaus mit 120 Quadratmeter Wohnfläche: Die Grundsteuer B steigt um 17,55 Euro jährlich, nämlich von 412,38 auf 429,93 Euro. Auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer will Dieckmann verzichten, um Bonns Betriebe in Zeiten schwächelnder Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten.
Insgesamt werden die Sorgen jedoch nicht weniger: "Die Daten sind zwar etwas besser, aber es gibt immer noch keine Übereinstimmung zwischen Einnahmen und Ausgaben", sagte Dieckmann. "Das bleibt eigentlich unser Dauerproblem." Die Ausgaben hat die Stadt zwar im Griff, die Ansätze reichen wohl aus. Aber große Einnahmeblöcke scheinen weiterhin wegzubrechen, besonders die Gewerbesteuer, die Einkommensteuer, und die Schlüsselzuweisungen werden nach Rechnung der Stadt immer weniger. Dieckmann: "Die Gemeinden können das selbst nicht mehr in den Griff bekommen." Allerdings: Im vorigen Jahr war auch mit einem Wegbrechen der Gewerbesteuer gerechnet worden, was nicht in dem Maße eintrat.
In der Misere setzt der Kämmerer auf Disziplin: "Wir haben schon 20 Prozent der Ausgaben pauschal gekürzt. Es bedarf großer Anstrengungen, diesen Deckel einzuhalten." Dass es dennoch eine leichte Entspannung gibt und das Defizit "nur" noch bei 23,3 Millionen Euro liegt, tröstet nicht wirklich. Denn die Stadt muss dieses Loch in jedem Fall ausgleichen und einen Nachtragshaushalt aufstellen, sonst fällt sie unter die Fuchtel der Bezirksregierung und darf keinen Euro mehr ausgeben, ohne in Köln um Erlaubnis zu fragen.
Problem auch: Da der Teilverkauf der Müllabfuhr wahrscheinlich nicht stattfindet und der Kämmerer ohne den erwarteten Erlös planen muss, konzentriert er sich nun auf den Verkauf des städtischen Wohnungsbestandes. "Wenn der aber nicht gelingt, sind wir im Haushaltssicherungskonzept", prophezeit Sander.
