Staatsanwälte und Eisermann legen Revision ein
Urteile im Kölner Müllprozess sollen überprüft werden
Köln. (dpa) Der Kölner Müllskandalprozess wird auch nach den jüngsten Urteilen um Schmiergeldzahlungen in Höhe von elf Millionen Euro die Gerichte weiter beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft und ein verurteilter Ex-Manager haben Revision eingelegt. Das teilten die Kölner Anklagebehörde sowie das Kölner Landgericht am Montag mit.
Demnach will der Ex-Chef der Abfallverwertungsgesellschaft AVG, Ulrich Eisermann, das Urteil prüfen lassen. Rund zwei Jahre nach dem Auffliegen des Skandals beim Bau einer Müllverbrennungsanlage in den 90er Jahren hatte das Kölner Landgericht am vergangenen Donnerstag geurteilt - wir berichteten. Die Staatsanwaltschaft hatte diese als zu milde bezeichnet.
Das Gericht hatte den angeklagten Ex-SPD-Politiker Norbert Rüther freigesprochen. Die Manager Ulrich Eisermann, Ex-Chef der Abfallverwertungsgesellschaft AVG, sowie der Geschäftsführer des Anlagenbauers Steinmüller, Sigfrid Michelfelder, waren zu Haftstrafen verurteilt worden. Nach Meinung des Gerichts hatte sich Eisermann von Michelfelder bestechen lassen.
Die Staatsanwaltschaft will nun klären lassen, ob Eisermann Amtsträger gewesen ist. Das Landgericht hatte das verneint und Eisermann sowie Michelfelder lediglich wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr verurteilt.
Hier soll die Revision der Staatsanwaltschaft ansetzen, da ihrer Meinung nach die AVG, der ein Schaden von 12 Millionen Euro entstanden war, von der Stadt gelenkt wurde. Eisermann sei deshalb wie ein Amtsträger zu bestrafen. Das Kölner Landgericht verurteilte Eisermann (60) zu drei Jahren und neun Monaten Haft.
